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    Japanisches Militärgesetz droht Beziehungen mit Russland zu verderben

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    Die vom japanischen Regierungschef Shinzo Abe vorgeschlagene Ausweitung der Rolle des Militärs ist am Donnerstag im Unterhaus des Parlaments trotz Protesten der Opposition und von Pazifisten gebilligt worden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Die Gesetzesänderungen würden den Japanern ermöglichen, bei einer militärischen Provokation sowie beim Schutz von befreundeten Ländern erstmals nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg Waffen einzusetzen. Darüber hinaus soll das Waffeneinsatzverbot bei UN-Operationen aufgehoben werden.

    „Stellen wir uns vor, dass unsere Friedenstruppen sich in einem Konflikt an einem internationalen Kontingent unter UN-Schirmherrschaft beteiligen. In der Nähe werden Vertreter anderer Länder angegriffen, und unsere Friedenssoldaten können ihnen unter den jetzigen Bedingungen nicht helfen. Das ist eine absurde Situation“, so eine Quelle aus japanischen Diplomatenkreisen.

    Auf den pazifistischen Kurs der japanischen Politik werde dennoch nicht verzichtet, sagte der Diplomat.

    Dennoch wird die Initiative der japanischen Regierung heftig diskutiert. Mehr als die Hälfte der Japaner ist nicht der Meinung, dass die Anwendung von militärischer Gewalt im Ausland den nationalen Sicherheitsinteressen entspricht. Die Opposition moniert, dass die Gesetzesänderungen der pazifistischen Verfassung widersprechen.

    Die Umfragewerte der Regierung von Premier Abe sind nach Angaben der Zeitung „Asahi“ auf 39 Prozent gefallen. Doch Abe warnt vor der wachsenden Präsenz Chinas in Asien. Noch am Donnerstag rief Peking Tokio dazu auf, nicht vom Friedenskurs abzukommen.

    Laut Orientalist Viktor Pawljatenko ist die Militärreform nicht nur auf die wachsende Rivalität mit China zurückzuführen. Japan wolle sein militärpolitisches Gewicht erhöhen. Zudem handele es sich auch um eine Geste gegenüber den USA als Verbündetem.

    Die Billigung der Gesetzesänderungen könnte auch die Normalisierung der Beziehungen zu Russland bedrohen. Am 31. August sollte der japanische Außenminister Fumio Kishida nach Moskau reisen. Doch die japanische Seite teilte jetzt mit, dass der Termin noch nicht vereinbart wurde und vieles davon abhängen werde, wann die Debatten zur Sicherheitsfrage beendet werden.

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    Tags:
    Zweiter Weltkrieg, Uno, Viktor Pawljatenko, Shinzo Abe, Fumio Kishida, Russland, Japan