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18:00 23 Juli 2019
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    Flaggen der Volksrepublik von Donezk

    Donezk besteht auf von ukrainischer Verfassung garantiertem Sonderstatus

    © Sputnik / Mikhail Voskresensky
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    Rossijskaja Gaseta
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    Am Donnerstag hat das ukrainische Parlament (Rada) den ersten Schritt zur Verfassungsreform gemacht. In den neuen Verfassungstext wurde ein Passus zur Dezentralisierung des Landes eingefügt, schreibt die “Rossijskaja Gaseta” am Freitag.

    Im letzten Augenblick entschied sich der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko, im Text der Verfassung „die besondere Ordnung der Selbstverwaltung in den einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Lugansk“ zu erwähnen. In der Vergangenheit hatte er dieses Thema stets gemieden.

    Poroschenko gab jedoch zu verstehen, dass es keinen besonderen Status für das Donezbecken in der Verfassung geben werde. „Das Projekt sieht die Möglichkeit der spezifischen Ordnung der Selbstverwaltung in einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Lugansk vor, die von einem Sondergesetz bestimmt wird", sagte Poroschenko. Der Fraktionsvorsitzende des Blocks Poroschenko, Juri Luzenko, ergänzte, dass „ein besonderer Status“ Föderalisierung bedeute, die Ukraine sei jedoch ein Einheitsstaat.

    Der vom ukrainischen Parlament angenommene Beschluss bedeute nicht, dass Kiew auf Donezk und Lugansk zugehe, heißt es aus den Reihen der Offiziellen der beiden Volksrepubliken.

    „Poroschenko hat der Rada diesen Passus in der Verfassung der Ukraine angeboten. Damit verletzte er erneut grob die Minsker Vereinbarungen, da der Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung nicht mit dem Donezbecken vereinbart und der Kontaktgruppe nicht zur Diskussion gestellt wurde. Damit zeigte er, was sein Wort bedeutet, das er in Minsk gegeben hat. Für die Ukraine haben die übernommenen Verpflichtungen keine Bedeutung, ihr sind die Einwohner des Donezbeckens sowie die Bemühungen der internationalen Vermittler egal”, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme des Chefs des Volksrates der Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin.

    Außerdem forderte er die BRICS-Länder dazu auf, Sanktionen gegen ukrainische Beamte und Unternehmen, die in den Terror gegen das Volk im Donezbecken verwickelt sind, zu verhängen.

    "Wir werden auf umfassende Formulierungen des besonderen Status bestehen. Unmittelbar in der Verfassung der Ukraine. Auf der Verankerung der Sonderrechte für das Donezbecken. Vor allem, auf dem Recht der gleichberechtigten vertraglichen Beziehungen mit den Kiewer Behörden", verkündete der Vizechef des Volksrates der Republik Donezk, Denis Puschilin, und empfahl Poroschenko, den Passus zu widerrufen und ihn von der OSZE, Russland und den Volksrepubliken vereinbaren zu lassen.

    Es sieht so aus, dass das Donezbecken wohl bereit ist, seine Zukunft nicht nur mit den Waffen in den Händen, sondern auch auf diplomatischem Weg zu verteidigen.

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    Tags:
    Sonderstatus, OSZE, Rada, Petro Poroschenko, Andrej Purgin, Juri Luzenko, Lugansk, Donezk, Russland, Ukraine