18:44 08 April 2020
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    Die Spannungen in der Westukraine könnten für das ganze Land schwere Folgen haben, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Die rechtsradikale Organisation Rechter Sektor ruft die Ukrainer zu einem neuen „Maidan” auf und will noch in dieser Woche eine außerordentliche Versammlung abhalten, auf der über ihr weiteres Vorgehen entschieden werden soll.

    Nach den Auseinandersetzungen zwischen Kämpfern des Rechten Sektors und der Polizei im transkarpatischen Mukatschewe stellte der Chef der Rechtsradikalen, Dmitri Jarosch, den Kiewer Behörden seine Bedingungen für die Regelung des Konflikts: Präsident Petro Poroschenko soll garantieren, dass die im Gebirge versteckten Kämpfer straffrei davonkommen.

    Diese Kämpfer sollen in die Ostukraine ziehen und gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk kämpfen. „Unsere Männer haben sich an den Kriegshandlungen beteiligt und sind bereit, das weiter zu tun. Sie könnten ihre Schuld dafür, dass sie sich provozieren lassen haben, mit ihrem Blut bezahlen“, so Jarosch.

    Zudem könnte sich der Rechte Sektor den ukrainischen Streitkräften unterordnen. Dieses Thema wird im Land bereits seit einem Jahr debattiert.

    Der Rechte Sektor mit seinen Freiwilligenbataillonen weigerte sich bis zuletzt, sich den ukrainischen Sicherheitskräften unter allgemeinen Bedingungen anzuschließen, und verlangte von der Obersten Rada (Parlament), ein Gesetz  über den Sonderstatus des Rechten Sektors zu verabschieden. Die Rechtsradikalen wollten ihre Struktur und ihr Verwaltungssystem weiter behalten und unabhängig von den Kiewer Behörden bleiben.

    Ein solches Zugeständnis würde für Poroschenko aber bedeuten, Schwäche gegenüber Jarosch zu zeigen. Zumal die Rechtsradikalen die Auseinandersetzung in Mukatschewe darauf zurückführen, dass sie in der Westukraine gegen Schmuggler kämpfen, die unter der Schirmherrschaft der Regierenden agieren.

    Unter anderem behaupten sie, dass der Abgeordnete von Transkarpatien, Michail Lanjo, in kriminelle Geschäfte involviert ist. Dieser hatte bis Mitte der vorigen Woche so getan, als hätte er damit nichts zu tun. Dann aber gab er zu verstehen, dass hinter dem Konflikt die Interessen eines anderen Abgeordneten aus dieser Region, nämlich Viktor Balogas, stehen.

    Der soll die regionale Abteilung des Rechten Sektors finanziert haben. Ende der Woche sagte Lanjo offen, zum Schlusswechsel in Mukatschewe am 11. Juli sei es gekommen, weil er Balogas Sohn bei der bevorstehenden Bürgermeisterwahl nicht unterstützen wollte.

    Wenn dem so ist, dann dürfte die Auseinandersetzung in Mukatschewe „nur“ ein Zwist zwischen zwei lokalen Clans sein. Angesichts dessen kann man in Kiew nicht nur eine der Konfliktseiten bestrafen und die andere davonkommen lassen. Deshalb kommt eine Amnestie der sich im Gebirge versteckenden Kämpfer des Rechten Sektors nicht infrage.

    Jaroschs Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. „Ich sehe, dass der Präsident der Ukraine einen falschen Posten bekleidet – egal ob als Oberster Befehlshaber oder als Person, die den Staat effizient verwalten muss. Deshalb muss meines Erachtens über den Rücktritt des Präsidenten und die Auflösung der Obersten Rada gesprochen werden, die immer noch wie früher nur noch eine Marionette ist“, sagte der Anführer des Rechten Sektors. Auch die Regierung sollte entlassen werden. Der Staat brauche „ein qualitativ neues Koordinatensystem. Ohne das werden wir nie Reformen bekommen.“

    Gleichzeitig forderte Jarosch die Ukrainer auf, an einer Volksversammlung auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew teilzunehmen, wie es Ende 2013 bzw. Anfang 2014 der Fall war. Die Protestaktion ist für Dienstag geplant.

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    Tags:
    Rechter Sektor, Michail Lanjo, Petro Poroschenko, Dmitri Jarosch, Mukatschewe, Lugansk, Donezk, Ukraine