21:44 18 September 2020
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    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)
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    Die internationalen Vermittler haben neue Anstrengungen zur Regelung des Konflikts im Südosten der Ukraine im Rahmen der Minsker Vereinbarungen unternommen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Die Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats haben erstmals seit Ende April miteinander telefoniert und die Konfliktseiten zur Umsetzung des Friedensplans aufgerufen.

    Unmittelbar im Anschluss fand ein Telefonat des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinen deutschen und ukrainischen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier und Pawel Klimkin statt. Wie es aus dem Pressedienst des ukrainischen Präsidenten heißt, werden die Kontakte der Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats bereits in dieser Woche fortgesetzt.

    Die Wiederaufnahme der Verhandlungen hängt mit zwei Gründen zusammen. Nach der Unterzeichnung des Atomabkommens mit dem Iran wird ein konstruktives Zusammenwirken zwischen Russland und dem Westen erwartet. Zudem kam es überraschend zu Versöhnungsgesten zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Barack Obama. Viele Experten deuteten die Ereignisse der letzten Tage als Beweis dafür, dass Russland und der Westen den Dialog zur Ukraine wiederaufnehmen wollen, indem die positiven Auswirkungen der Iran-Regelung genutzt werden.

    Darüber hinaus billigte das ukrainische Parlament die vom Westen lobbyierten Gesetzesänderungen zur Dezentralisierung. Falls die Gesetzesänderungen vom Verfassungsgericht bestätigt werden, wird die Selbstverwaltung einzelner Regionen in den Gebieten Donezk und Lugansk in der Verfassung der Ukraine festgeschrieben. Dieser Schritt könnte zum Ausgangspunkt bei der Suche nach einem Kompromiss zwischen Russland und den USA werden, die zwar nicht zum Normandie-Format gehören, jedoch eine inoffizielle Beobachterrolle übernommen haben.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande begrüßten die Billigung der Verfassungsänderungen und bezeichneten diesen Schritt als eine Etappe bei der Umsetzung des politischen Teils der Minsker Vereinbarungen. „Diese Dynamik muss fortgesetzt werden, damit alle von den Vereinbarungen vorgesehenen Maßnahmen bis zum Jahresende umgesetzt werden“, heißt es in einer Erklärung des Élysée-Palastes.

    Die nächsten Schritte sollen regionale Wahlen und eine strikte Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen im Sicherheitsbereich sein. „Man muss dringend Maßnahmen zum Rückzug von Panzern und leichten Waffen treffen sowie die Arbeit am Abkommen zur Demilitarisierung und Entminung der Gegend um Schirokino treffen“, verlautete aus Paris.

    In einer Erklärung des Kremls hieß es, dass die wichtigste Voraussetzung für die Konfliktregelung die Aufnahme eines direkten Dialogs zwischen Kiew und den Vertretern von Donezk und Lugansk sei, darunter im Rahmen der Kontaktgruppe. „Besondere Aufmerksamkeit galt der ukrainischen Verfassungsreform und der Durchführung von regionalen Wahlen im Donezbecken sowie dem sozialwirtschaftlichen Wiederaufbau der Gebiete Donezk und Lugansk“, erklärte der Kreml.

    Diesmal enthielt sich Moskau scharfer Kritik an der neuesten Initiative Kiews zu den Verfassungsänderungen, die unter dem Druck des Westens umgesetzt werden. Die einzige Seite, die die Schritte Kiews bei der Verfassungsreform kritisierte, sind die Volksrepubliken Donezk und Lugansk. „Indem Poroschenko offen verkündet, dass die Verfassungsänderungen keinen Sonderstatus des Donezbeckens vorsehen, bestätigt er, dass Kiew den Verhandlungsprozess vortäuscht und keinen Friedensdialog anstrebt“, so der Vertreter der Volksrepublik Lugansk in der Kontaktgruppe, Wladislaw Dejnego.

    Experten zufolge treten die internationalen Vermittlungsbemühungen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in die kritische Phase. Bei der von Berlin initiierten Wiederaufnahme der Verhandlungen im Normandie-Format handele es sich um den Versuch der westlichen Partner, Moskau dazu zu bewegen, mehr Nachgiebigkeit seitens der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu erreichen. Der Westen habe Kiew unter Druck gesetzt und erwarte ähnliche Schritte von Moskau gegenüber den Volksrepubliken, so der Experte Alexander Guschtschin.

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    Minsker Abkommen, François Hollande, Angela Merkel, Pawel Klimkin, Frank-Walter Steinmeier, Barack Obama, Sergej Lawrow, Lugansk, Donezk, Iran, Russland, Ukraine