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12:40 19 September 2019
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    Israelischer Premier Benjamin Netanjahu

    Iran-Deal: USA beschwichtigen Nahost-Verbündete

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    Die USA wollen ihre Verbündeten im Nahen Osten überzeugen, dass das Atomabkommen mit dem Iran für sie ungefährlich ist, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Dienstag.

    Am Sonntag hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu erneut davor gewarnt, dass der Atomdeal mit Teheran die Sicherheit in der Welt gefährdet. „Meines Erachtens wäre es richtig, keine Fortschritte auf diesem Weg zu machen“, betonte er im US-Fernsehen und forderte den Kongress in Washington auf, gegen das Abkommen mit dem Iran zu stimmen. Wenn man bedenkt, dass es in der US-Legislative viele Gegner dieses Deals gibt, könnte Netanjahus Appell durchaus gehört werden.

    Am Montag reiste US-Verteidigungsminister Ashton Carter nach Israel. Anschließend besucht er Jordanien und Saudi-Arabien. Das Ziel seiner Nahost-Reise liegt auf der Hand: Der Pentagon-Chef wird versuchen, seine Verbündeten zu beruhigen, und ihnen als eine Art „Abfindung“ neue Waffen anbieten. Nach "Wall Street Journal"-Angaben geht es um den Aufbau eines einheitlichen Raketenabwehrsystems.

    Die israelische Zeitung „Haaretz“ hatte im Mai noch gemutmaßt, dass Washington und Tel Aviv über „eine große Entschädigung“ verhandeln. Bei einem neuen Vertrag könnte die israelische Armee mit mehr F-35-Kampfjets der fünften Generation als zuvor vereinbart sowie mit zusätzlichen Raketenabwehrsystemen rechnen.

    US-Außenminister John Kerry
    © REUTERS / Brian Snyder
    Aber auch seine arabischen Verbündeten vernachlässigt Washington nicht. 2014 wurden mit Saudi-Arabien Waffenverträge in Höhe von 80 Milliarden Dollar und mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Höhe von 23 Milliarden Dollar abgeschlossen.

    Unklar ist, ob bzw. wie das Thema zusätzliche Militärhilfen für Israel mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen Teheran verbunden sein könnte. Laut dem Atomabkommen bleibt dieses Embargo noch fünf Jahre lang in Kraft. Waffenlieferungen an den Iran sind jedoch auch in dieser Zeit möglich – wenn der UN-Sicherheitsrat zustimmt.

    Auffallend ist folgende Bemerkung Carters: „Einer der Gründe, warum das Abkommen (mit dem Iran) gut ist, besteht darin, dass es nicht den Verzicht auf die militärische Variante vorsieht.“ Damit gab er zu verstehen, dass Washington das „Iran-Problem“ auch mit Waffengewalt lösen könnte, falls Teheran seine Verpflichtungen gegenüber der Sechsergruppe nicht erfüllen sollte.

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    Tags:
    Embargo, Waffen, Atomprogramm, F-35, Sechsergruppe, UN-Sicherheitsrat, Pentagon, US-Kongress, Ashton Carter, Benjamin Netanjahu, Saudi-Arabien, Nahosten, Iran, Israel, USA