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    Ermittlungen zu MH17-Absturz (224)
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    Die Situation um die Ermittlungen zum tragischen Absturz der Boeing 777 der Malaysia Airlines (Flug MH17) im Juli 2014 spannt sich an.

    Wie die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Mittwoch schreibt, hat die ukrainische Vizeministerin für EU-Integration, Jelena Serkal, behauptet, die niederländischen Behörden würden bereits am 10. August einen Bericht über die Ergebnisse der Untersuchung vorlegen.

    Die Niederländer haben diese Behauptung jedoch dementiert. Die Sprecherin des Sicherheitsrats der Niederlande, Sara Vernooij, teilte mit, dass der Bericht erst im Oktober veröffentlicht werde. Allerdings könnte auch Serkal nicht Unrecht haben: Möglicherweise meinte sie die Ergebnisse der so genannten „technischen Untersuchung“. Eine technische Kommission befasst sich damit, mit welchen Waffen die Boeing abgeschossen worden ist.

    Inzwischen hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag die Erörterung der von Malaysia vorgeschlagenen Einrichtung eines Tribunals zur MH17-Katastrophe, die bereits von der Ukraine, Belgien und den Niederlanden befürwortet wurde, auf den 27. Juli verschoben. Dieser Beschluss könnte mit der Position Russlands zusammenhängen, das eine eigene Resolution zur Flugzeug-Tragödie initiierte. Darin erneuert Moskau seine Haltung: Solange die Ergebnisse der Ermittlungen unbekannt bleiben, sollte es keine Tribunale geben. Zudem sprachen sich die Russen für eine offenere Untersuchung und die Ernennung eines zuständigen UN-Beauftragten aus.

    Selbst wenn sich der UN-Sicherheitsrat mit der malaysischen Initiative befasst hätte, hätte Russland wahrscheinlich auf sein Vetorecht zurückgegriffen und die Verabschiedung dieser Resolution blockiert. Zudem haben die USA die Initiative Malaysias eher zurückhaltend kommentiert. Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, sagte, es sei noch nicht die Zeit gekommen, eindeutig Stellung zum Thema MH17-Tribunal zu nehmen. De facto haben die Amerikaner dadurch Moskaus Position befürwortet.

    Manche Experten schließen sogar nicht aus, dass es zwischen Moskau und Washington gewisse Vereinbarungen in Bezug auf die Flugzeug-Tragödie gibt. Der russische Politologe Fjodor Lukjanow verwies darauf, dass sich die USA sehr vorsichtig zu Ermittlungen unter der Leitung der UNO verhalten. „Solche Angelegenheiten auf politischer Ebene zu besprechen (und das Tribunal wäre nun einmal eine politische Aktion) – das haben die Amerikaner nicht gern.“

    Egal wie, am 27. Juli wird der UN-Sicherheitsrat über das MH17-Tribunal abstimmen. Aber selbst wenn Kuala Lumpurs Initiative unterstützt werden sollte, wird die Einrichtung des Tribunals sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Zudem haben selbst die Niederländer nicht erklären können, wie die Aktivitäten des Tribunals mit der Tatsache korrelieren, dass die Ermittlungen noch nicht beendet worden sind.

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    Tags:
    Flugzeugabsturz, MH17, Uno, UN-Sicherheitsrat, EU, Malaysia Airlines, Fjodor Lukjanow, John Kirby, USA, Russland, Niederlande, Ukraine