15:33 28 September 2020
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    Die Ukraine will Reservisten als territoriale Verteidigungskräfte heranziehen. In den Medien werden die neuen Einheiten bereits als Partisanenarmee bezeichnet, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Petro Poroshenko
    © REUTERS / Mikhail Palinchak/Ukrainian Presidential Press Service
    Diese Idee wurde in Kiew bereits vor mehr als einem Jahr diskutiert. Jetzt wurde sie wiederbelebt, weil die ukrainischen Behörden eine Ausweitung der Kampfgebiete befürchten. Der Ausgangspunkt einer neuen Kriegsphase könnte laut Kiew die Einrichtung des UN-Tribunals zur MH17-Katastrophe sein.

    Wie es Ende der vergangenen Woche in New York hieß, soll die Einrichtung eines UN-Tribunals Ende Juli im UN-Sicherheitsrat erörtert werden. Malaysia, die Niederlande, Australien, Belgien und die Ukraine haben sich bereits dafür ausgesprochen. Dagegen ist Russland.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte in einem CNN-Interview: „Nach der Untersuchung muss die zweite Etappe erfolgen – die Terroristen, die unschuldige Opfer töteten, zur Verantwortung zu ziehen. Wir unterstützen entschlossen die Einrichtung eines internationalen Tribunals. Wenn jemand diesen Prozess stoppen will, wird er dafür die Verantwortung übernehmen“.

    Der ukrainische Präsident betonte im selben Interview, dass sich die Kämpfe im Donezbecken wegen der geplanten Erörterung der Resolution verschärft haben. „Ich habe Informationen darüber, dass es eine Intervention geben wird“, so Poroschenko.

    Ein ukrainischer Militärexperte äußerte Zweifel, dass Poroschenkos erwähnte Intervention bedeuten könnte, dass Russland der Ukraine offiziell den Krieg erklärt. Stattdessen werde der so genannte Hybrid-Krieg fortgesetzt, und die Kämpfe im Donezbecken und Diversionen in anderen Regionen des Landes würden erneut aktiviert, so der Experte.

    Das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, erhebt Anspruch auf das gesamte Donezbecken. „Wir bestehen darauf, dass die Minsker Vereinbarungen die einzige Möglichkeit einer friedlichen Konfliktregelung ist. Es ist die Möglichkeit, unsere vorläufig vom Feind besetzten Gebiete ohne großes Blutvergießen zurückzubekommen“, sagte Sachartschenko am Samstag.

    Vor diesem Hintergrund brachte eine Gruppe von ukrainischen Abgeordneten den Gesetzentwurf „Über die territoriale Verteidigung“ in die Oberste Rada (Parlament) ein. Demnach können die ukrainischen Staatsbürger, die aus verschiedenen Gründen nicht in der ukrainischen Armee dienen können, sich den Reservisten der territorialen Verteidigung anschließen.

    Laut dem ukrainischen Experten Juri Sirotjuk handelt es sich bei dem Gesetzentwurf um die territorialen Verteidigungskräfte unter dem Dach der Nationalgarde, die dem Innenministerium untergeordnet ist. Dies hänge mit den Aufgaben der neuen Struktur zusammen – Schutz von wichtigen Objekten und der Bevölkerung. Dass sie dem Innenministerium untergeordnet sei,  habe auch einen Nachteil. In einem Hybrid-Krieg müsse die territoriale Verteidigung dem Verteidigungsministerium untergeordnet sein, so der Experte.

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    Tags:
    Hybrid-Krieg, Flugzeugabsturz, MH17, Partisanenarmee, Nationalgarde (Ukraine), Rada, UN-Sicherheitsrat, Juri Sirotjuk, Alexander Sachartschenko, Petro Poroschenko, Donbass, Ukraine