16:32 05 August 2020
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    Atomstreit mit Iran (137)
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    US-Präsident Barack Obama setzt seine Kampagne zur Begründung der Notwendigkeit des Atomdeals mit dem Iran fort. Sogar ein Auftritt in einer Talkshow soll ihm dabei helfen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    „Sie (die Iraner) sind unsere Gegner. Sie stehen auf antiamerikanischen und antisemitischen Positionen, sie sponsern terroristische Organisationen wie Hisbollah“, argumentierte Obama in der „Daily Show“ von Jon Stewart.

    „Das scheint ja das Beste für den Abschluss eines Friedensvertrags zu sein!“, reagierte der Moderator. Obama sagte jedoch anschließend, dass mit Freunden keine Friedensverträge unterzeichnet werden. „Wollen wir etwa, dass sie Atomwaffen bekommen? Nein, das wollen wir nicht. Unsere Kritiker glauben offenbar, dass alles besser gelaufen wäre, wenn wir Dick Cheney (US-Vizepräsident während des Irak-Kriegs) zu den Verhandlungen eingeladen hätten“, ergänzte Obama scherzhaft.

    Aber Scharfsinn ist nicht die einzige Waffe des US-Präsidenten im Kampf um die Meinung der Amerikaner. Vor kurzem nahm er an einem Veteranentreffen in Pittsburgh teil und sagte zu den aggressiven Kritikern des Iran-Deals: „Manche Politiker und Experten, die leichtfertig eine diplomatische Lösung des iranischen Atomproblems ablehnen, sind dieselben Personen, die einst leichtfertig den Irak-Krieg befürwortet hatten, indem sie behaupteten, er würde nur einige Monate dauern. Jetzt aber kennen wir die Folgen dieser Entscheidung und wissen, wie viel Blut und Volkseigentum dieser Krieg gekostet hat.“

    Aber die Perspektiven des Iran-Deals hängen nicht nur von Obama, sondern auch vom US-Kongress ab, der sich mit dieser Frage bereits heute befassen wird. An der Debatte werden voraussichtlich US-Außenminister John Kerry, Energieminister Ernest Moniz und Finanzminister Jacob Lew teilnehmen.

    US-Außenminister John Kerry
    © REUTERS / Brian Snyder
    Das iranische Parlament hat derweil die Abstimmung über den Atomdeal verschoben und wartet auf den Ausgang der Abstimmung in Washington. Laut Verfassung dürfen die iranischen Abgeordneten den Deal ablehnen, aber das wird eine Formalität sein, denn das entscheidende Wort gehört Ajatollah Chamenei.

    Generell aber befürwortet man in Teheran die Vereinbarungen mit der Sechsergruppe. Unter anderem haben Außenminister Mohammad Dschawad Sarif und der Leiter der iranischen Organisation für Atomenergie, Ali Akbar Salehi, die Parlamentarier aufgefordert, den Atomdeal zu billigen. Salehi räumte sogar ein, dass das Atomprogramm sehr schädlich für den Staatshaushalt gewesen sei: „Wir haben zwar viele Entscheidungen zwecks Voranbringung unserer nationalen Interessen getroffen, dabei aber die Ausgaben dafür übersehen.“ Zugleich stellte er die Tatsache als großen Erfolg Teherans dar, dass „die Großmächte zwölf Jahre lang versucht hatten, die Entstehung des iranischen Atomprogramms zu verhindern, und jetzt bereit sind, 1000 Zentrifugen arbeiten zu lassen und unsere Forschungen auf diesem Gebiet zu akzeptieren.“

    Während der Iran-Deal durchaus Realität werden kann, bemüht sich Israel weiterhin um dessen Verhinderung. So wurde erst gestern bekannt, dass Tel Aviv bereit wäre, ein neues Kapitel in den Beziehungen mit der Türkei zu beginnen. Angesichts der wachsenden Gefahr, die von der Terrorgruppierung „Islamischer Staat“ ausgeht, müssen beide Seiten nach Wegen der Annäherung suchen. Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die eine „Politik des sanften Islamismus“ ausübt, hält zwar nicht viel vom jüdischen Staat, aber bei den jüngsten Wahlen bekam seine Partei keine absolute Mehrheit im Parlament und muss nach neuen Verbündeten suchen. 

    Die traditionellen Freundschaftsbeziehungen zwischen Tel Aviv und Washington erleben derzeit nicht ihre besten Zeiten. Bei seiner jüngsten Nahost-Reise traf sich US-Verteidigungsminister Ashton Carter mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu, aber die Seiten konnten sich bei der Iran-Frage wieder nicht einigen.

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    Tags:
    Atomprogramm, Sechsergruppe, Benjamin Netanjahu, Ashton Carter, Ajatollah Ali Chamenei, John Kerry, Dick Cheney, Barack Obama, Türkei, Israel, Irak, USA, Iran