16:14 25 Juni 2019
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    Trotz Protesten aus Kiew und Paris: Französische Abgeordnete reisen auf die Krim

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    Am Mittwochabend ist eine Gruppe französischer Parlamentarier in Moskau eingetroffen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag. Sie wird von Thierry Mariani von der vom ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy geleiteten Partei „Die Republikaner“ angeführt.

    Nach einem Treffen in der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) wollen die französischen Abgeordneten und Senatoren auf die Krim reisen. Diese Reise sorgte für heftige Kritik in Kiew und Paris.

    Das französische Außenministerium bezeichnete die Krim-Reise der Abgeordneten als Völkerrechtsbruch. Laut französischen Medienberichten war Frankreichs Außenminister Laurent Fabius schockiert von dieser Nachricht, weil die Einreise auf die Krim ohne Genehmigung der ukrainischen Behörden die Anerkennung der Gebietsansprüche Russlands bedeute.

    „Herr Fabius, das Völkerrecht ist die Meinungsfreiheit der Parlamentarier. Freies Volk – freie Abgeordnete!“, twitterte Nicolas Dhuicq, ein Mitglied der französischen Delegation.

    Der Leiter der Delegation, Thierry Mariani, hatte in einem „Kommersant“-Interview betont, dass die Parlamentarier privat auf die Krim reisen und nicht Frankreich repräsentieren. Die zehnköpfige Delegation war am Mittwoch in Moskau eingetroffen.

    Die ukrainischen Behörden reagierten ebenfalls erzürnt auf die geplante Krim-Reise der französischen Abgeordneten und drohten mit Strafmaßnahmen. Als wahrscheinlich gilt ein Einreiseverbot in die Ukraine für die Delegationsmitglieder. Das ukrainische Außenministerium sprach von einem „verantwortungslosen Schritt“, fehlendem Respekt vor der Souveränität der Ukraine sowie der Politik Frankreichs und der EU. Für großen Ärger sorgte die Tatsache, dass die französische Delegation via Moskau auf die Krim fährt. Kiew rief alle ausländischen Bürger dazu auf, die „Einreiseregeln auf ein vorläufig besetztes Territorium der Ukraine zu befolgen“.

    Das russische Parlament äußerte hingegen die Zuversicht, dass andere Politiker dem Beispiel der französischen Abgeordneten folgen. „Das ist ein sehr wichtiges Ereignis. Ich würde dies zwar noch nicht einen Durchbruch nennen, doch das ist der erste Schritt zu einem Durchbruch“, äußerte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat (russisches Oberhaus), Konstantin Kossatschow, via Facebook. Der Senator empfahl anderen Politikern, politischen Mut zu fassen und dem französischen Beispiel zu folgen.

    Laut Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (Unterhaus), sind Kiews Drohungen, die Einreise zu verbieten, „kurzsichtig“. Die Ukraine würde sehr vielen die Einreise verbieten müssen.

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    EU, Nicolas Dhuicq, Thierry Mariani, Laurent Fabius, Alexej Puschkow, Frankreich, Russland, Ukraine, Krim