23:00 05 Dezember 2019
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    AfD leader Bernd Lucke

    Nach AfD-Spaltung: Luckes neue Partei buhlt um Merkels Wähler

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    Der Gründer der EU-skeptischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), Bernd Lucke, hat eine neue Partei gegründet, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Mit der AfD war er durchaus erfolgreich: Nach der Gründung im März 2013 kam  die Partei bei einer Bundestagswahl auf 4,7 Prozent der Stimmen, und im Mai 2014 wurden die EU-Skeptiker mit 7,1 Prozent ins EU-Parlament gewählt. Am Ende 2014 hatte die AfD gut 20 000 Mitglieder. Laut Umfragen dürfte die Partei mit der Unterstützung der Wähler rechnen, die einerseits liberale Ansichten vertreten, andererseits aber auch nationalistische Ideen gutheißen. AfD hielt die Einführung des Euros für einen Fehler und forderte Deutschlands Austritt aus der Eurozone.

    Doch in der AfD zeichnete sich eine Spaltung ab: Innerhalb der Partei entstand eine national-konservative Gruppe um Frauke Petry, die jetzt an der Parteispitze steht. Früher war Petry die Ko-Vorsitzende der Partei. Heftige Debatten zwischen dem eher liberalen Lucke und Petry, die eine Verschärfung der EU-Einwanderungspolitik fordert und als russlandfreundlich gilt, gab es bereits seit längerer Zeit. Beim Parteitag am 4. Juli unterstützten 60 Prozent der Delegierten Petry, die damals sagte, der Islam sei Mitteleuropäern „völlig fremd“ und mit dem deutschen Grundgesetz „nicht vereinbar“. Dafür wurde sie von ihren Parteikollegen bejubelt.

    Lucke, der vor Rechtspopulismus warnte, musste sich Buhrufe anhören. Er verließ den Parteitag, um am 10. Juli seinen Rücktritt bekanntzugeben, um aber weiterhin seine politischen Ziele zu verfolgen. „In der AfD sehe ich dafür leider keine Möglichkeit mehr, ohne gleichzeitig als bürgerliches Aushängeschild für politische Vorstellungen missbraucht zu werden, die ich aus tiefer Überzeugung ablehne“, wurde Lucke von „ Der Spiegel“ zitiert. „Dazu zählen insbesondere islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten, die sich in der Partei teils offen, teils latent, immer stärker ausbreiten und die ursprüngliche liberale und weltoffene Ausrichtung der AfD in ihr Gegenteil verkehren.“ Zugleich kritisierte Lucke die „antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung“ der AfD-Spitze, „die sich in schmähender und jedes vernünftige Maß übersteigender Kritik an den USA äußert, während gleichzeitig die russische Politik vehement verteidigt wird.“ Auch die Aufrufe zum Austritt Deutschlands aus der EU und der Nato hält er nach seinen Worten für „falsch und verantwortungslos“.

    Was seine neue schwarz-gelbe Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) angeht, so haben Lucke zufolge bereits 5000 Deutsche ihr Interesse dafür gezeigt. Das ALFA-Programm hat Berührungspunkte mit den Programmen der CDU/CSU und der FDP. Ein Teil der Wähler der beiden Parteien könnte durchaus Lucke unterstützen. Eine Koalition mit ihnen schloss er jedoch aus, und zwar wegen der unterschiedlichen Ansichten zur europäischen Währung. Im kommenden Jahr will ALFA ihr Debüt bei den Landtagswahlen geben.

    „Die ALFA-Partei wurde von den Mitbegründern der ‚Alternative für Deutschland‘ gegründet, nämlich von liberal-konservativen Politikern, die auf Distanz zu deren rechtsradikaler Bewegung gegangen sind“, sagte der Vizeleiter des russischen Europa-Instituts, Wladislaw Below. „De facto handelt es sich um die ‚Alternative für Deutschland‘, die von radikalen Ansichten gereinigt wurde.“ Luckes neue Partei hält der Experte für durchaus lebensfähig: „ALFA hat gute Chancen, Wähler zu gewinnen. Sie braucht allerdings Zeit, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.“

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    Tags:
    EU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Angela Merkel, Bernd Lucke, Deutschland