02:06 12 Dezember 2019
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    Wrackteile der in der Ukraine abgestürzten Passagiermaschine MH17

    Abstimmung im UN-Sicherheitsrat: Russland gegen MH17-Tribunal

    © AFP 2019 / Dimitar Dilkoff
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    Heute stimmt der UN-Sicherheitsrat über den von Malaysia eingebrachten Resolutionsentwurf zur Einrichtung eines Tribunals zum MH17-Absturz im Osten der Ukraine ab, schreibt die „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.

    Australiens Außenministerin Julie Bishop sagte einen Tag vor der Abstimmung gegenüber der Zeitung „Sydney Morning Herald“, sie wolle den russischen UN-Beauftragten Vitali Tschurkin überreden, auf das Veto gegen die Resolution zu verzichten. Tschurkin kündigte derweil an, auf das Vetorecht zurückzugreifen, wenn neun Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für die Resolution stimmen (die notwendige Zahl für die Verabschiedung der Resolution). Zudem teilte er mit, dass Russland Malaysia zur Rücknahme des Resolutionsentwurfs bewegen will.

    Moskau hält die Einrichtung eines Tribunals für verfrüht, solange die Ermittlungen zum Flugzugabsturz noch nicht beendet sind. Es diene als politisches Druckmittel statt der Wahrheitsfindung, heißt es aus Moskau. Russland hatte einen Resolutionsentwurf eingereicht, in dem eine transparentere Untersuchung des Geschehenen durch die Niederlande gefordert wird.

    Die Sprecherin des ukrainischen Außenministeriums, Marjana Beza, warnte Russland davor, auf sein Vetorecht zurückzugreifen, und drohte mit einem Plan „B“. Um welchen Plan es sich dabei handelt, sagte sie nicht. Ein Teil dieses Plans ist wohl die Reise des ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin in die USA. Die USA haben bislang keine eindeutige Stellung zur Einrichtung eines UN-Tribunals bezogen. China unterstützt de facto die russische Position.

    Laut dem Leiter des Instituts für strategische Einschätzungen, Alexander Konowalow, geht es bei dem Streit um das UN-Tribunal nicht nur um das Ansehen, sondern auch um konkrete Entschädigungen, wenn ein Land für den Absturz der malaysischen Boeing schuldig gesprochen werden sollte. „Sollten wir verantwortlich gemacht werden, drohen uns enorme Geldsummen“, so der Experte. Im Westen werde ein Menschenleben sehr hoch geschätzt. Bei der Katastrophe starben fast 300 Menschen. Es werde Klagen geben, bei denen es im Einzelfall um etliche Millionen US-Dollar gehen wird, so der Experte.

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