02:15 30 September 2020
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    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Plan zur Neuordnung der Kompetenzen der EU-Kommission vorgelegt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ fordert Schäuble, dass der EU-Apparat seine politischen Funktionen abgibt.

    Die Griechenland-Krise brachte zahlreiche Kontroversen in der EU ans Licht. Deutschland und Frankreich als die wichtigsten EU-Akteure wollen ihre Positionen stärken. Die Macht der EU-Kommission soll beschnitten werden. Die Organisatoren des britischen Referendums zur EU-Mitgliedschaft fordern eine Reform der Brüsseler Behörde. Die Franzosen schlugen die Einrichtung einer EU-Wirtschaftsregierung vor. Jetzt war Berlin am Zug.

    George Soros (Archivbild)
    © REUTERS / Ruben Sprich

    Berlin ist über die politische Macht der EU-Kommission und ihres Vorsitzenden Jean-Claude Juncker beunruhigt. Wie es in deutschen Regierungskreisen heißt, beansprucht er die Rolle des Anführers der europäischen Regierung, weil er bei der Europawahl im vergangenen Jahr als Spitzenkandidat angetreten war und zum Kommissionspräsidenten gewählt wurde.

    Laut Brüsseler Diplomaten ist Bundesfinanzminister Schäuble der Ansicht, dass die EU-Kommission vor allem als Hüterin der EU-Verträge und Aufseherin des Binnenmarkts dienen muss, sich stattdessen aber zu stark politisch engagiert. Deswegen sieht Schäubles Plan die Übergabe der politischen Funktionen an politisch unabhängige Behörden vor.

    Aus dem Umfeld Junckers verlautet, dass Schäubles Initiative eine „sehr deutsche“ Sicht der Dinge widerspiegele. Die Kommission habe als Hüterin der Verträge nicht nur die Aufgabe, den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln durchzusetzen, sondern auch das Mandat, die europäischen Interessen zu fördern, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich bislang nicht zu diesem Thema.

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    Tags:
    EU, Finanzministerium Deutschlands, EU-Kommission, Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Jean-Claude Juncker, Deutschland, Griechenland