14:04 24 Februar 2020
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    Streit um Mistral-Kriegsschiffe (93)
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    Die Parteien „Die Republikaner“ des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Front National von Marine Le Pen fordern eine Untersuchung des gescheiterten Mistral-Deals mit Russland, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Zuvor wurde bekannt, dass die Aufkündigung des Mistral-Vertrags den französischen Behörden viel mehr kostet als die offiziell angekündigte eine Milliarde Euro.

    „Die Republikaner“ fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Partei von Nicolas Sarkozy ist davon überzeugt, dass die Franzosen von der Regierung angelogen wurden, indem ihnen versichert wurde, dass Frankreich trotz des geplatzten Deals fast nichts verlieren würde. Die Äußerungen der Republikaner folgten auf die Enthüllungen der Satirezeitschrift „Le Canard Enchaine“, die Frankreichs Verluste auf zwei bis 2,4 Milliarden Euro beziffert. Nicht ausgeschlossen ist zudem, dass diese Veröffentlichung ein Teil des Plans zum Angriff auf die französische Regierung ist.

    Für Sarkozy ist der Mistral-Deal fast eine persönliche Angelegenheit. Der Liefervertrag mit Moskau wurde während seiner Amtszeit als Präsident geschlossen. Das Abkommen wurde damals als Durchbruch in den Beziehungen zwischen Frankreich und Russland und als ein gewinnbringendes Geschäft der Öffentlichkeit präsentiert. Jetzt fordert Sarkozys Partei von der sozialistischen Regierung eine ausführliche Untersuchung des gescheiterten Deals.

    Die Front National forderte den Rücktritt des Verteidigungsministers Jean-Yves Le Drian, der die „Lügen des Präsidenten deckt“. „Zwei Milliarden Euro – das ist der Preis für eine Laune Hollandes“, hieß es.

    Der Vorsitzende der Nationalversammlung und Mitglied der Sozialisten Claude Bartolone, widersprach den in  „Le Canard Enchaine“ veröffentlichten Informationen. „Ich hatte ein langes Gespräch mit dem Premier, er sagte mir, dass alle Zahlen nach der Rückkehr der Regierung und Parlaments aus den Sommerferien bekanntgegeben werden“, so Bartolon.

    Das Parlament nimmt seine Arbeit erst am 14. September auf. Der Beschluss des Präsidenten zur Aufkündigung des Mistral-Deals fiel auf einen guten für die Sozialisten Zeitpunkt – in einem Monat erregt der Skandal wohl nicht mehr so viel Aufmerksamkeit.

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    Mistral, Front National, Claude Bartolone, Marine Le Pen, Nicolas Sarkozy, Frankreich, Russland