22:58 13 Dezember 2019
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    Schuldenkrise in Griechenland

    Ringen um drittes Hilfspaket für Athen

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    Griechenland: Schuldenkrise und Austritt aus Eurozone (94)
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    In Griechenland soll es heute eine Abstimmung zu einem neuen Abkommen mit den Kreditgebern geben, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Falls die Griechen das Abkommen unterstützen, werden sich die Finanzminister der Eurozone heute Abend in Brüssel versammeln. Ihr Beschluss wird für die Parlamente der Länder von Bedeutung sein, von denen die Bereitstellung der Finanzmittel für das Dritte Hilfspaket abhängt. Dann soll die EU-Kommission dieses Paket spätestens am kommenden Mittwoch billigen, damit Griechenland die erste Tranche bekommt und am Donnerstag der Europäischen Zentralbank (EZB) einige Milliarden Euro zurückzahlt.

    Es liegt zwar ein Plan vor, doch die wichtigsten europäischen Akteure haben jedoch Zweifel an einem Erfolg. Das Memorandum of Unterstanding wurde den Regierungen der Eurozone am Dienstag vorgelegt, das zwischen den Kreditgebern (EU, EZB, IWF, Europäischer Stabilisierungsmechanismus) und der griechischen Regierung abgestimmt wurde. Bei dem 29 Seiten umfassenden Dokument handelt es sich um ein dreijähriges Kreditprogramm in Höhe von 86 Milliarden Euro. Eine Bedingung für seine Gewährung ist die Umsetzung von Reformen.

    Dennoch ist die Situation schwieriger als gedacht. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die IWF-Teilnahme im Dritten Hilfspaket von großer Bedeutung. Doch es ist bereits klar, dass es bei der ersten Tranche der IWF kein Geld zuschießen wird. Laut IWF soll diese Frage erst im Herbst erörtert werden. IWF-Präsidentin Christine Lagarde sprach sich für einen Erlass eines Teils der griechischen Schulden aus, was Berlin jedoch kategorisch ablehnt.

    Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Griechenland-Debatten im Bundestag kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Finanz- und dem Wirtschaftsministerium. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde ein Schreiben des Finanzministeriums nach Brüssel geschickt, in dem weitere Nachbesserungen an den Griechenland-Hilfen gefordert werden. Die Nachbesserungen betreffen unter anderem die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten Hilfspaket. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ging auf Distanz zu den kritischen Anmerkungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

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    Kredit, Finanzhilfe, EU, IWF, Europäische Zentralbank (EZB), Brüssel, Athen, Griechenland