09:01 24 August 2017
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    Türkei: Neuwahlen sollen politische Krise beenden

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    In der Türkei endet demnächst die in der Verfassung festgeschriebene Frist für die Regierungsbildung, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu versuchte bislang vergeblich, eine Koalitionsregierung mit der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) zu bilden. Wenn bis Sonntag kein Kompromiss erreicht wird, endet die seit Jahrzehnten größte innenpolitische Krise in der Türkei mit vorgezogenen Wahlen.

    Zudem könnten der eskalierende Konflikt mit der separatistischen kurdischen Arbeiterpartei PKK und die wachsende Bedrohung durch den „Islamischen Staat" (IS) die Türkei destabilisieren. Gefährdet sind deshalb auch einige russisch-türkische Projekte.

    Am Montag musste die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) ihre letzte Hoffnung auf eine Koalition mit der Partei MHP begraben. MHP-Chef Devlet Bahçeli hatte AKP-Chef Davutoğlu nach den gescheiterten Verhandlungen aufgerufen, das Mandat für die Regierungsbildung abzugeben. Gestern folgte Davutoğlu dem Aufruf.

    Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte den Vorsitzenden der zweitstärksten Partei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, mit der Regierungsbildung beauftragen. Allerdings rechnet Erdogan nicht damit, dass Koalitionsgespräche zwischen MHP und CHP wegen ihren Kontroversen erfolgreich enden. Somit sind Neuwahlen, die voraussichtlich Anfang Oktober abgehalten werden, das wahrscheinlichste Szenario.

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    Tags:
    Verfassungsreform, Islamischer Staat, Ahmet Davutoğlu, Recep Tayyip Erdogan, Türkei
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