19:40 23 August 2017
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    Situation in Syrien

    Syrien-Krise: Moskau wählt zwischen „schlecht und sehr schlecht“

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    Nesawissimaja Gaseta
    Situation in Syrien (2016) (852)
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    Der UN-Sicherheitsrat hat sich erstmals seit zwei Jahren auf eine politische Erklärung zu Syrien einigen können – die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien. Beobachtern zufolge sei das ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur Annäherung der Positionen Russlands und des Westens, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta” am Mittwoch.

    Laut Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin ist dies „das erste ausschließlich politische Dokument zur Syrien-Krise, das im Konsens verabschiedet wurde“.

    Von einem absoluten Konsens kann jedoch nicht die Rede sein. Tschurkin zufolge wurde vor allem über den in der Erklärung enthaltenen Aufruf an die Konfliktseiten gestritten, das Ende des Krieges durch „den Start eines politischen Prozesses unter den Syrern anzustreben, der zu einer politischen Übergangsperiode führt, den berechtigten Erwartungen des syrischen Volkes entsprechen würde und die Möglichkeit gibt, selbständig und demokratisch die Zukunft zu bestimmen”.

    Die russische Expertin Jelena Suponina vom Institut für strategische Studien in Moskau sagte in einem Interview mit der Zeitung, dass das verabschiedete Dokument keine Aufrufe zum Rücktritt von Assad enthält. „In vieler Hinsicht wiederholt die Erklärung des Sicherheitsrates die Beschlüsse, die bei den Konferenzen in Genf angenommen wurden, wo sich die Vertreter der syrischen Regierung und die Opposition trafen“, so die Expertin.

    „Dort ging es auch um die Übergangsperiode und Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, während die Frage über das politische Schicksal Assads ausgeklammert wurde. Moskau hält an seinem prinzipiellen Standpunkt fest, dass die politische Zukunft des Landes die Syrer selbst bestimmen sollen und Assad der legitim gewählte Präsident ist.“

    Dem Präsidenten des Institutes für strategische Studien (Moskau), Alexander Konowalow, zufolge, muss Russland zwischen “schlecht und sehr schlecht” wählen. Die gezielte Bekämpfung der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) sei jedoch wichtiger, als Assad an der Macht zu halten.
    „Andererseits gibt es Befürchtungen, dass Syrien im Falle einer Entmachtung Assads endgültig zerrissen und ein Teil des Landes vollständig vom IS kontrolliert wird“, so Konowalow. Angesichts dessen werde Moskau wohl kaum nur auf Assad setzen. Allmählich reife die Einsicht heran, dass man eine gewisse Flexibilität an den Tag legen und gemeinsam mit dem Westen Schritte vornehmen muss, um den IS im Nahen Osten zu bekämpfen.

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    Witalij Tschurkin, Islamischer Staat, UN-Sicherheitsrat, Moskau, Russland, Syrien
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