08:34 09 Juli 2020
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    Der neue polnische Präsident Andrzej Duda will die Nato dazu bewegen, die Präsenz an den osteuropäischen Grenzen zu erhöhen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.

    Dieses Thema wird im Mittelpunkt des ersten Auslandsbesuchs Dudas als Staatschef am 23. August in Estland stehen.

    Dass der Ausbau der Nato-Militärpräsenz in Osteuropa eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele Dudas sein wird, gab sein Berater Krzystof Szczerski jüngst in einem Radiointerview zu verstehen. Nach seinen Worten wird sich Warschau um die Errichtung von ständigen Nato-Stützpunkten in Mittel- und Osteuropa, darunter in Polen, bemühen.

    Szczerski räumte ein, dass sich die Nato-Länder derzeit darüber nicht einigen können. Zu diesem Zweck beginnt die neue polnische Regierung eine diplomatische Kampagne, um ihren Partnern die Notwendigkeit der Verlegung zusätzlicher Kräfte nach Osteuropa zu beweisen. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit will Duda, der erst am 6. August sein Amt angetreten hat, nahezu 30 Länder besuchen. Besonders wichtig wird dabei ein für November in Bukarest angesetzter Nato-„Minigipfel“ unter Beteiligung der osteuropäischen Mitgliedsländer sein.

    Nach seinem Amtsantritt hat Duda bereits mehrere scharfe Aussagen bezüglich der „von Russland ausgehenden Gefahren“ sowie der Rolle der Nato bei der Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität gemacht. Unmittelbar am 6. August versprach er, die Allianz zu neuen Sicherheitsgarantien „nicht nur für Polen, sondern für das ganze Mittel- und Osteuropa“ aufzufordern, das „in eine schwierige geopolitische Situation geraten“ sei. Wenige Tage später kritisierte Duda in einem Interview mit der "Financial Times" die Nato, die Polen als eine Art „Pufferzone“ zwischen Westeuropa und Russland betrachte.

    Dabei kann man der Nato alles andere als Passivität vorwerfen: Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise hat sie diverse Maßnahmen zum Ausbau der eigenen Verteidigungsfähigkeit ergriffen. Bei einem Gipfel im September 2014 in Wales wurde eine Erweiterung der „Stabs-  und Logistik-Infrastruktur“ der Allianz in Osteuropa angekündigt. Gleichzeitig wurde beschlossen, mehrere internationale Kommandozentren in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien einzurichten. Die USA haben gemäß entsprechenden Vereinbarungen schwere Militärtechnik in die Region verlegt.

    Die Behörden in Warschau halten diese Aktivitäten jedoch für ungenügend und haben ihren Nato-Partnern bereits Vorschläge zu einer Erweiterung der Militärpräsenz in Osteuropa gemacht. Diese Initiative wird wahrscheinlich bei einem Treffen der Verteidigungsminister am 7. und 8. Oktober in Brüssel erörtert.

    Eine Quelle im Nato-Hauptquartier gab gestern zu verstehen, dass die Debatten über die Verlegung von zusätzlichen Truppen nach Osteuropa erst begonnen haben, so dass jegliche Prognosen vorerst unangebracht wären. Die Besorgnisse der polnischen Führung seien allerdings nachvollziehbar, wenn man „Russlands andauernde militärische Intervention in der Ukraine, die Militarisierung des Landes, den provokativen Kurs (…) seiner Führung sowie die undurchsichtige Beschlussfassung in Moskau bedenkt.“

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    Tags:
    EU, NATO, Andrzej Duda, Krzystof Szczerski, Russland, Estland, Polen