04:01 11 August 2020
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    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)
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    Angesichts der Gewalteskalation im Donbass wollen die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs am 24. August, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, ein trilaterales Treffen in Berlin abhalten, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Die Gespräche finden im verkleinerten „Normandie-Format“ ohne Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Nach Zeitungsangaben war das die Idee des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko, der Angela Merkel und Francois Hollande die Position Kiews nahelegen und sie auf einen möglichen neuen Kurs bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bei den Themen Dezentralisierung und Regionalwahlen vorbereiten will.
    Kiew betrachtet das anstehende Treffen als eigenen diplomatischen Sieg. „Die Abwesenheit Russlands bietet Poroschenko die zusätzliche Chance, sich die Unterstützung von Frankreich und Deutschland hinter dem Rücken Putins zu holen“, sagte ein Abgeordneter der ukrainischen Regierungskoalition.

    Doch auf offizieller Ebene wird das Fehlen Russlands nicht zusätzlich hervorgehoben. Wie es in einer Mitteilung der ukrainischen Präsidialverwaltung heißt, werden bei dem Treffen die Situation in der Krisenregion Donbass und die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen, die Implementierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU, ein visafreier Reiseverkehr, die Energiesicherheit und die Umsetzung der Reformen besprochen.

    Die deutsche Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz betonte, dass es sich nicht um eine Änderung des Normandie-Formats handele. Der französische Regierungssprecher Stephane Le Foll schloss nicht aus, dass dem Gespräch in Berlin ein Treffen im bisherigen Normandie-Format folgen könne.

    Moskau dramatisiert die Situation ebenfalls nicht. „Das ist nicht das Normandie-Format, das ist ein dreiseitiges Treffen der Vertreter Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine. Wir verfolgen natürlich sehr aufmerksam seine Vorbereitung. Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, womit das Treffen endet“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

    Für Russland sei die Notwendigkeit offensichtlich, mehr Einfluss auf Kiew auszuüben, um sich zu vergewissern, dass die in Minsk angenommenen Vereinbarungen und Verpflichtungen erfüllt werden, so Lawrow. „Wir haben unsere europäischen Partner ständig gebeten, aktiver mit ihren Kunden in Kiew zu arbeiten. Sie sind gerade dabei“, hieß es aus russischen Diplomatenkreisen.

    Den europäischen Partnern stehen in Berlin wohl schwierige Gespräche bevor. Laut Quellen in Kiew ist eines der Hauptziele Poroschenkos, die europäischen Partner auf ein neues Vorgehen bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bei den Themen Dezentralisierung und Regionalwahlen vorzubereiten.

    Poroschenko wolle die Probleme um die Annahme der Verfassungsänderungen hinsichtlich der Dezentralisierung ansprechen, so ein ukrainischer Abgeordneter. Ihm zufolge kommen die benötigten 300 Stimmen zur Verabschiedung in der zweiten Lesung nicht zusammen. Viele Abgeordnete der Regierungskoalition seien gegen die Dezentralisierung.

    Nach Angaben aus Kiew hat Poroschenko ein zweites Szenario in der Hinterhand, falls die Verfassungsreform abgelehnt wird. Einige Punkte dieses Plans wurden der Öffentlichkeit via so genannter „Informationseinträge“ präsentiert. So erschien in den ukrainischen Medien ein Interview mit dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk. Er schlug de facto vor, den „besetzten Teil“ des Donezbeckens von der Ukraine abzuspalten und alle wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit diesen Gebieten einzustellen.

    Laut einer Quelle in der ukrainischen Präsidialverwaltung könnte die Abspaltung des Donezbeckens zwei Jahre dauern. Anschließend könnte man, wenn die Situation sich beruhigt hat, Verhandlungen über die Wiedervereinigung führen.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, EU, Normandie-Vierergruppe, François Hollande, Petro Poroschenko, Angela Merkel, Wladimir Putin, Christiane Wirtz, Russland, Frankreich, Deutschland, Ukraine