15:27 12 Juli 2020
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    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)
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    Am Montag ist in Berlin im verkleinerten Normandie-Format über die Beilegung des Konflikts im Donbass verhandelt worden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Die Spitzenpolitiker der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands trafen sich ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Gespräch wurde zum Lackmustest für das Normandie-Format. Moskaus Befürchtungen bewahrheiteten sich nicht. Kiew und die internationalen Vermittler bestätigten, dass es keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen gibt. Weitere Verhandlungen im üblichen Normandie-Format soll es weiterhin geben. Die Behörden der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk bezeichneten die Ergebnisse als ein wichtiges Signal. Am Mittwoch trifft sich die Ukraine-Kontaktgruppe bereits zu einer neuen Verhandlungsrunde.

    Vor den Gesprächen in Berlin hielt Präsident Petro Poroschenko in Kiew eine Rede zum 24. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine. Die feierliche Rede war äußerst kriegerisch und voller Appelle an Russland. Poroschenko erklärte, dass der Krieg für die Unabhängigkeit der Ukraine fortgesetzt werden müsse und prophezeite ein weiteres Jahr, in dem Russlands Vorgehen Widerstand geleistet werden müsse, das auf die Bemühungen Kiews um die Stärkung der Beziehungen zu Europa gerichtet sei. Er betonte, dass die Ukraine eine direkte Intervention bedrohe, was jedoch nicht die Einheit der internationalen Koalition zerstören werde, welche die Ukraine mit Sanktionen gegen Russland unterstütze.

    Vor seiner Abreise nach Berlin bezeichnete Poroschenko die Minsker Vereinbarungen als alternativlos und sprach sich damit für weitere Gespräche der Kontaktgruppe aus.

    „Es liegt auf der Hand, dass von Poroschenko in Berlin reale Schritte zur Umsetzung der Bedingungen gefordert wurden, die in den Minsker Vereinbarungen festgeschrieben sind“, sagte der Kiewer Politologe Michail Pogrebinski. Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte, dass bei dem Treffen vor allem über die Bedingungen der künftigen Regionalwahlen gesprochen worden sei. „Kiew ist daran interessiert, auf politischer Ebene zu vereinbaren, nach welchem Gesetz und zu welchen Bedingungen die Wahlen in diesen Gebieten durchgeführt werden“.

    Dennoch wurden keine großen Fortschritte in dieser Richtung erreicht. Poroschenko erklärte nach dem Treffen, dass er kategorisch gegen Wahlen sei, die nicht der ukrainischen Verfassung entsprechen.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
    © AFP 2020 / Sergei Supinsky

    Ein weiteres Thema bei den Gesprächen in Berlin waren Verfassungsänderungen, die von Poroschenko in Bezug auf die Dezentralisierung vorgeschlagen wurden. Ihm zufolge entsprechen die Änderungen den Minsker Vereinbarungen. Dennoch könnte es zu Problemen bei der Billigung der Verfassungsänderungen kommen.

    Das wichtigste Ergebnis des Treffens war die Tatsache, dass das Festhalten an den Minsker Vereinbarungen bestätigt wurde und alle Beteiligten sich für eine Fortsetzung der Treffen im klassischen Normandie-Format mit dem russischen Präsidenten Putin aussprachen. Merkel versprach am Montag, Putin über die Ergebnisse der Verhandlungen zu benachrichtigen.

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    Petro Poroschenko, Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine, Berlin