03:20 24 Januar 2020
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    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)
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    Die Staats- und Regierungschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine (Normandie-Format) könnten sich in zwei bis drei Wochen in den USA treffen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Nach Angaben der ukrainischen Seite könnte das Treffen zum Durchbruch bei der Regelung der Situation im Donezbecken verhelfen. Wie es heißt, soll die bisherige Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe formell bestehen bleiben. Allerdings könne Russland seine Position nach dem Dreier-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs am Montag in Berlin ändern.

    Wie der Politologe Viktor Ukolow sagte, war das Dreier-Treffen eher symbolisch. „Zu solch einem diplomatischen Schachzug wird gegriffen, wenn man nicht direkt über etwas sprechen will“. Merkel, Hollande und Poroschenko trafen sich ohne Putin am Unabhängigkeitstag der Ukraine, um vor den Kameras ihre Geschlossenheit zu demonstrieren, so der Experte.

    Laut Kiew war der Dreier-Gipfel das letzte Warnsignal, dass sich nicht nur das Format der Verhandlungen, sondern auch die Ton ändern kann. Der Westen wolle keine Spiele mehr führen. „Wie sehen europäische Politiker aus, die die russische Seite von etwas überzeugen, mit ihnen etwas vereinbaren und danach sehen, dass nichts davon umgesetzt wird? Dann sagt die russische Delegation, dass Russland zwar für den Frieden ist, aber die Volksrepubliken Lugansk und Donezk nicht beeinflussen kann und es im Donezbecken keine russische Militärpräsenz gibt“, sagte der ukrainische Politologe Taras Tschornowil.

    Beim Treffen in Berlin sei nicht mit der Bildung einer antirussischen Koalition begonnen worden. „Der Westen ist nicht daran interessiert, die Beziehungen zu Russland extrem zu verschlechtern“, ergänzte der Experte. 

    Nach den Gesprächen in Berlin wurde mitgeteilt, dass das Format der Verhandlungen nicht geändert werde. Polens Präsident Andrzej Duda hatte zuvor vorgeschlagen, das Verhandlungsformat zu ändern. Seit August wurden in Kiew und im Westen verschiedene Varianten erörtert – von der Wiederbelebung des so genannten Genfer Formats (Ukraine-EU-USA-Russland) bis zur Erweiterung der aktuellen Verhandlungsgruppe durch die Hinzunahme Polens, der USA und Kanadas. Experten in Kiew betonten, dass die russische Seite keinen der Vorschläge akzeptieren würde.

    In Berlin sei es am 24. August zu einem Wendepunkt gekommen. Deutschland und Frankreich gaben zum ersten Mal offen zu, die Ukraine bei der Interpretation der Minsker Vereinbarungen zu unterstützen, so Tschornowil. „Erinnern Sie sich daran, dass Merkel und Hollande zu einem Gespräch mit Poroschenko im Februar in Kiew reisten? Anschließend sprach der französische Staatschef von einer nuklearen Bedrohung und Merkel fuhr direkt danach zu Putin nach Moskau. Jetzt räumte Merkel einfach ein, dass es Kontroversen mit Russland gebe, die man überwinden müsse. Das bedeutet, dass sich etwas grundlegend änderte. Entweder bekamen Frankreich und Deutschland ernsthafte Garantien von den USA oder der Westen erhielt Signale aus Russland, dass sich die Position Russlands demnächst ändern wird“, so der Experte.

    Die ukrainischen Experten, die an eine baldige Einigung mit Russland glauben, betonen, dass sich die Fragen des Westens an die Ukraine häufen. Ihnen zufolge müssen die westlichen Partner die Ukraine dazu bewegen, ihre Innenpolitik an die Kriterien der EU-Assoziierung anzupassen. Damit soll unmittelbar nach den Lokalwahlen am 25. Oktober begonnen werden.

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    François Hollande, Angela Merkel, Petro Poroschenko, Andrzej Duda, Taras Tschornowil, Viktor Ukolow, Wladimir Putin, Russland, Ukraine, Berlin