12:20 20 April 2019
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    Poroschenko holt sich Unterstützung aus Brüssel

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    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)
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    Die Gespräche des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit der EU-Spitze in Brüssel haben gezeigt, dass die Positionen Kiews und der EU nach wie vor nahe beieinander liegen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    So wirft EU-Komissionschef Jean-Claude Juncker Russland vor, gegen das Minsker Abkommen zu verstoßen. EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisiert Moskau wegen Inhaftierung ukrainischer Bürger.

    In Brüssel wurden zudem die Reformen in der Ukraine besprochen. In erster Linie handelt es sich um die geplante Verfassungsreform. „Wir beobachten zufriedenstellend Fortschritte bei der Dezentralisierung der Ukraine und rufen dazu auf, in Richtung Reformen weiterzugehen. Das ist notwendig, um schnellstmöglich eine Entscheidung über die Visafreiheit und den freien Reiseverkehr zwischen der Ukraine und Europa zu treffen”, sagte Tusk.

    Es gab auch keine Meinungsverschiedenheiten beim Thema Energie. Seit Anfang Juli kauft Kiew kein russisches Gas mehr, weil für das dritte und vierte Quartal 2015 kein Preis festgelegt wurde. Poroschenko sprach sich für die Wiederaufnahme der trilateralen Gas-Verhandlungen (Ukraine, Russland, EU) aus. Bei den Verhandlungen soll eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Lieferungen des russischen Gases in die Ukraine zu Bedingungen, die in einem Protokoll zum Winter 2014/2015 festgeschrieben wurden, unterzeichnet werden.

    Poroschenko gab jedoch zu verstehen, dass Kiew langfristig auf russischen Gas verzichten und sich die Ukraine an ein EU-Energiebündnis anschließen will, dessen wichtigstes Ziel es ist, die Abhängigkeit vom russischen Gas abzubauen.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Verfassungsreform, Reformen, EU, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Petro Poroschenko, Brüssel, Russland, Ukraine, Kiew