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    Flüchtlingskrise: Quittung für falschen EU-Kurs in Konfliktländern

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    Die Innenminister der EU-Länder wollen am 14. September Auswege aus der Flüchtlingskrise erörtern, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Frankreich streitet mit Ungarn beim Thema Umgang mit den Flüchtlingen. Während die Außenminister beider Länder Sticheleien austauschten, geht der Flüchtlingsansturm aus  Nordafrika und dem Nahen Osten weiter.

    Die Flüchtlingskrise sorgt für Ärger zwischen den europäischen Politikern. Frankreich kritisierte die Errichtung des Sperrzauns, mit dem Ungarn die Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien aufhalten will. „Wir müssen alle Menschen aufnehmen, die ihre Länder aus politischen Gründen verlassen mussten. Und alle Staaten – Frankreich, Deutschland und die anderen sollen daran teilnehmen. Doch wenn ich sehe, dass einige Länder diese Menschen nicht aufnehmen, halte ich dies für eine Schande“, zitiert die Agentur Reuters den französischen Außenminister Laurent Fabius.

    Fabius rügte das harte Vorgehen einiger osteuropäischer Länder gegen die Migranten. „Ungarn ist ein Teil Europas, in dem es bestimmte Werte gibt. Wir begrüßen die Errichtung von Zäunen nicht. Ungarn respektiert die allgemeinen europäischen Werte nicht“, so Fabius. Er forderte die EU-Behörden auf, Ungarn wegen dessen Flüchtlingspolitik zu ermahnen.

    Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete die Vorwürfe seines französischen Amtskollegen als schockierend und unbegründet. Statt solcher Äußerungen müsse sich auf allgemeine Lösungen für Europa konzentriert werden, so Szijjártó. Ihm zufolge verstehen einige Menschen in Europa bislang nicht, dass der Flüchtlingsansturm über den Balkan einen großen Druck auf Ungarn ausübt.

    Die Sprecherin der EU-Kommission, Mina Andreeva, stellte sich auf die Seite des französischen Außenministers. „Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten andere Mittel – Risikoanalyse, Grenzkontrollen, Austausch von grenzübergreifenden Informationen und andere existierende Systeme. Das Migrationsproblem kann nicht mit Zäunen geregelt werden“, so Andreeva.

    Laut dem russischen Europa-Experten Sergej Fjodorow trägt Frankreich eine große Verantwortung für den Flüchtlingsstrom. „Es waren gerade die Franzosen und Engländer, welche die Bombenangriffe auf Libyen initiierten, was zur Destabilisierung und Anarchie führte. Zudem heizten sie die Lage in Syrien an, um das Assad-Regime zu stürzen, indem Waffenlieferungen finanziert und die syrische Opposition unterstützt wurde, ein Teil davon verwandelte sich später in den ‚Islamischen Staat‘. Das kehrt nun als Bumerang nach Frankreich zurück. Für diesen unvernünftigen Kurs muss nun gezahlt werden“, so der Experte.

    Die Flüchtlingskrise in Europa verschärft sich nach Angaben der europäischen Politiker mit jedem Tag. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière rechnet in diesem Jahr mit 800.000 Flüchtlingen in seinem Land. Seine britische Amtskollegin Theresa May kritisierte das Migrationssystem der EU und rief zu Reisebeschränkungen für Flüchtlinge in Europa auf.

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    Tags:
    Migranten, EU, Thomas de Maizière, Frankreich, Nahosten, Ungarn, Syrien