04:25 18 Oktober 2018
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    Keine Dezentralisierung in Ukraine: Poroschenko zeigt den Provinzen die Knute

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    Die Behörden in Kiew bemühen sich statt einer Dezentralisierung um eine „Hyperzentralisierung“ der Ukraine, schreibt die Zeitung "Iswestija" am Dienstag.

    Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) hat eine Verfassungsänderung gebilligt, mit der die Gebiete durch so genannte „Gemeinden“ ersetzt werden sollen, die sich vollständig den Anweisungen aus Kiew fügen müssen. Die jetzigen Gouverneure sollen durch Präfekten ersetzt werden, die die neuen Gemeinden im Auftrag des Präsidenten kontrollieren.

    Was die Selbstverwaltung in den Gebieten Donezk und Lugansk angeht, so soll ein entsprechendes Sondergesetz verabschiedet werden. Mit anderen Worten: Kiew ist nicht gewillt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.

    Mehr als das: Die Phase der Verfassungsänderungen hat erst begonnen. Laut Gesetz müssen in der nächsten Tagung des Parlaments zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen. Wie aber die gestrige Abstimmung gezeigt hat, schwebt die Verfassungsreform in Gefahr. Das bedeutet, dass die Behörden in Kiew nicht zum ersten Mal den europäischen Garanten der Minsker Vereinbarungen (Deutschland und Frankreich) ihre Aktivitäten um die angebliche Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zeigen und danach ihre bisherige Politik weiter verfolgen.

    Dabei sieht das Minsker Friedensabkommen vor, dass die Verfassungsreform, deren wichtigstes Element die Dezentralisierung samt der Verabschiedung eines Gesetzes über den Sonderstatus einiger Teile der Gebiete Donezk und Lugansk ist, bis Ende dieses Jahres erfolgen soll.

    Zudem sehen die Minsker Vereinbarungen einen Waffenstillstand bei gleichzeitigem Abzug der schweren Waffen von der Trennungslinie vor. Darüber hinaus soll „am ersten Tag nach dem Waffenabzug ein Dialog über die Modalitäten der regionalen Wahlen gemäß des ukrainischen Gesetzes ‚über den provisorischen Status der regionalen Selbstverwaltung in einzelnen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk‘ aufgenommen werden.“

    Es ist offensichtlich, dass es sich um einen Dialog zwischen Kiew und den selbsternannten Volksrepubliken handelt, aber Poroschenko tut so, als wolle er mit seinen Vertretern, nämlich den (von Kiew ernannten Gouverneuren) der Gebiete Donezk und Lugansk verhandeln.

    Die Bemühungen Frankreichs und Deutschlands um eine Lösung des Konflikts sind bislang erfolglos geblieben. Poroschenko hört gerne zu, wenn Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande ihm sagen, dass die Minsker Vereinbarungen erfüllt werden müssen, aber die jetzige Verfassungsreform sieht keine Maßnahmen zur realen Umsetzung der Abkommen vor.

    Zudem berichten Vertreter der beiden Volksrepubliken fast jeden Tag über Artillerieangriffe der ukrainischen Armee.

    Angesichts dessen stellt sich die Frage, was in der entstandenen Situation zu tun ist, wenn Kiew offenbar auf eine militärische Regelung des Konflikts setzt, indem es faktisch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verweigert. Die praktische Zentralisierung der Macht und die immer intensivere Finanzierung der Streitkräfte zeugen davon, dass sich die Ukraine in einen militarisierten Staat verwandeln könnte.

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    Tags:
    Verfassungsreform, Finanzhilfe, Waffen, Petro Poroschenko, Kiew, Frankreich, Deutschland, Lugansk, Donezk, Ukraine