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10:19 17 Juli 2019
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    Ukraine: Poroschenko vor dem Scherbenhaufen seiner Politik

    © Foto : Ukrainian Presidential Press Service / Mikhail Palinchak
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    In der Ukraine gerät Präsident Petro Poroschenko zunehmend in arge Bedrängnis, schreibt die Zeitung "Kommersant".

    Die Fraktion der Radikalen-Partei in der Obersten Rada (Parlament) kündigte ihren Austritt aus der Koalitionsregierung an, nachdem am Montag in erster Lesung eine Verfassungsänderung zur Dezentralisierung des Landes verabschiedet worden war. Anschließend kam es vor dem Parlamentsgebäude in Kiew zu blutigen Auseinandersetzungen.

    Neben der Radikalen-Partei traten auch zwei weitere (von insgesamt fünf) politische Kräfte dagegen auf, die der Koalition angehörten: die Parteien „Selbsthilfe“ und „Batkiwschtschina“ von Julia Timoschenko. Die Verfassungsänderung wurde nur deswegen gebilligt, weil viele Abgeordnete aus dem „Oppositionsblock“, die von „patriotisch“ gesinnten Politikern als Verräter der nationalen Interessen und sogar als „Agenten des Kremls“ bezeichnet werden, für Poroschenkos Verfassungsänderung gestimmt haben.

    Darauf verwies auch der Chef der Radikalen-Partei, Oleg Ljaschko, als er die Motive für den Koalitionsaustritt erläuterte. Er warf Poroschenko eine „faktische Vereinigung“ mit dem „Oppositionsblock“ und „Vertretern der Oligarchen-Gruppen“ vor. Wen er damit meinte, präzisierte Ljaschko allerdings nicht.

    Quellen aus Regierungskreisen zeigten sich jedoch überzeugt, dass Ljaschko & Co. diejenigen seien, die einen „politischen Auftrag“ von Oligarchen erfüllen. Fast alle Fraktionsmitglieder der Radikalen-Partei stünden entweder mit dem früheren Gouverneur des Gebietes Dnepropetrowsk Igor Kolomoiski oder mit dem früheren Präsidialamtschef unter Viktor Janukowitsch, Sergej Lewotschkin, in Verbindung. „Eine Verschwörung der Oligarchen gegen Poroschenko ist offensichtlich“, hieß es. „Kolomoiskis und Lewotschkins Ziel ist klar: die Machtstellung des Präsidenten möglichst zu schwächen. Zunächst soll er die Mehrheit im Parlament verlieren; dann wollen sie die Auflösung der Rada und Neuwahlen erreichen.“

    Der Austritt der Radikalen-Partei bedeutet allerdings noch lange nicht das Scheitern der Koalition. Der Fraktions-Vizechef des „Blocks Pjotr Poroschenkos“, Igor Kononenko, führte an, dass der Koalition ursprünglich insgesamt 302 Abgeordnete angehört haben, während die Radikalen nur 21 Sitze haben. Damit zähle die Koalition 281 Sitze. Für eine Mehrheit im Parlament reichen 226 Sitze aus.

    Ein größeres Problem würde der Ausstieg der Fraktionen „Selbsthilfe“ und „Batkiwschtschina“ aus der Koalition bedeuten, deren Vertreter zuletzt immer häufiger ihre Unzufriedenheit mit der Politik Poroschenkos äußern. Ihnen gehören insgesamt 50 Sitze.

    Hinzu kommt, dass es in der Fraktion des Poroschenko-Blocks viele Dissidenten gibt, die dem Kurs ihres Präsidenten nicht immer Gefolgschaft leisten. Angesichts dessen könnte Kolomoiski, der über viele finanzielle und auch politische „Argumente“ verfügt, diese Abgeordneten für sich gewinnen.

    Ausgerechnet eine solche – äußerst negative für Poroschenko – Prognose hat gestern ein Abgeordneter der Radikalen-Partei gegeben. „Der Zerfall der Koalition ist nicht mehr rückgängig zu machen. Der Präsident setzt auf totalitäre Methoden, erniedrigt Abgeordnete und schreit sie an. Darüber waren nicht nur wir empört, sondern auch die Anhänger Timoschenkos sowie unsere Kollegen aus der Partei ‚Selbsthilfe‘. Meines Erachtens wird es Neuwahlen geben, vor denen wir keine Angst haben. Angst sollte Poroschenko haben.“

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    Tags:
    Oligarchenkrieg, Block Pjotr Poroschenko, Rada, Igor Kononenko, Sergej Lewotschkin, Igor Kolomoiski, Oleg Ljaschko, Julia Timoschenko, Petro Poroschenko, Ukraine