00:30 15 November 2019
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    Wahlen in Lugansk (Archivfoto)

    Streit um Donbass-Wahlen: Neue Sanktionen gegen Russland?

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    Die Lokalwahlen in Donezk und Lugansk (18)
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    Die EU und die USA erwägen neue Sanktionen gegen Russland. Dazu könnte es kommen, wenn sich die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk weigern, die für den 25. Oktober landesweit angesetzten Kommunalwahlen durchzuführen, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Freitag.

    Die Wahlen in Donezk sind für den 18. Oktober und in Lugansk für den 1. November angesetzt. Der Westen ist überzeugt, dass Russland die Führungen der Volksrepubliken dazu bewegen kann, sich den Wahlen am 25. Oktober anzuschließen. Lugansk und Donezk sprechen jedoch von einem „demonstrativen“ Verstoß Kiews gegen das Minsker Friedensabkommen.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Donezk und Lugansk mehrmals ermahnt, auf eigenständige Wahlen zu verzichten. Die Behörden der selbsternannten Republiken werfen Kiew jedoch vor, gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen zu haben, weil es das neue Wahlgesetz ohne Absprache mit ihnen verabschiedet hat.

    Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin kündigte dieser Tage an, dass die Wahlen im Donezbecken (Donbass) nur anerkannt werden, wenn sie "nach ukrainischen Standards und unter Aufsicht der Weltgemeinschaft“ verlaufen.

    Moskau ist jedoch der Ansicht, dass die Abstimmung im Donezbecken nicht behindert werden darf. „Was die bevorstehenden Lokalwahlen in der Ukraine angeht, darunter auch im Südosten des Landes, ist bekannt, dass gerade solche Wahlen die wirksamsten in Sachen Willensäußerung des Volkes sind, die den Stimmungsgrad der Bürger zeigen“, sagte die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa am Donnerstag. „Eine solche Willensäußerung zu behindern, und dazu noch die Durchführung der Wahlen zu verbieten, ist undemokratisch“, so Sacharowa.

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    Wahlen, Sanktionen, Donezker Volksrepublik, Lugansker Volksrepublik, EU, Pawel Klimkin, Petro Poroschenko, USA, Russland, Donbass, Ukraine