20:40 12 Dezember 2019
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    Anti-IS-Offensive als Deckmantel: Westen will Assad entmachten

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    Frankreich und Großbritannien könnten sich demnächst dem internationalen Militäreinsatz gegen die Terrorgruppe “Islamischen Staat” (IS) im Nahen Osten anschließen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    Die anscheinend nicht enden wollende Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten zwingt die europäischen Politiker zu einer zunehmend intensiveren Suche nach Auswegen aus der Krise. Die Ursache dafür sehen sie im Syrien-Krieg.

    Frankreichs Präsident Francois Hollande kündigte gestern an, dass sein Land am 8. September erste Aufklärungsflüge über Syrien unternehmen würde. Dann könnte nach seinen Worten die Beteiligung an Luftschlägen gegen den “Islamischen Staat” in Syrien folgen. Hollande schloss jedoch eine Teilnahme der französischen Armee an einer Bodenoffensive aus. 

    Auch die Oppositionsparteien begrüßten die Idee des Staatschefs. Der ehemalige Premier und mögliche Kandidat der Republikanischen Partei bei der Präsidentschaftswahl 2017, Alain Juppé, stimmte zu, dass der Raum für Luftschläge erweitert werden sollte. Jetzt werden sie nur gegen die IS-Stellungen im Irak geführt, „weil es entsprechende Vereinbarungen mit der Regierung dieses Landes gibt, die es mit den syrischen Behörden nicht gibt“, zitierte die Zeitung „Le Monde“ Juppé.

    Der Regierungsbeauftragte für Kontakte mit Russland, Jean-Pierre Chevènement, begrüßte ebenfalls die Initiative des Élysée-Palastes: „Da wir das im Irak tun, gibt es keine Hindernisse dabei, das auch in Syrien zu tun.“ Er plädierte allerdings für die Koordinierung dieser Aktivitäten mit der syrischen Regierung. Laut einer Umfrage des soziologischen Forschungsinstituts Odoxa würden 61 Prozent der Franzosen eine Beteiligung am Einsatz gegen die Extremisten in Syrien begrüßen. Die Politiker räumten ein, dass sie sich zu einer solchen Entscheidung angesichts der vielen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika gezwungen sehen.

    Auch der britische Premier David Cameron führte die Notwendigkeit von Luftschlägen gegen IS-Stellungen in Syrien auf die Migrationskrise zurück. Nach seinen Worten sollte man aber nicht nur gegen IS, sondern auch gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen. Als Cameron von Londons Bereitschaft zur Aufnahme von Tausenden Migranten sprach, unterstrich er übrigens, dass es sich dabei im Syrer handele.

    Der Experte Alexander Ignatenko vom russischen Institut für Religion und Politik  findet allerdings, dass die jüngsten Äußerungen Hollandes und Camerons „nicht mit dem Migrantenproblem“ verbunden seien und dass die europäischen Politiker in Wahrheit andere Ziele verfolgen. „Die von den USA angeführte Koalition, die gegen IS in Syrien kämpft, handelt nach dem ‚Two-In-One‘-Prinzip. (…) Die Amerikaner wollen (…) Assad loswerden und das politische Regime in Syrien austauschen. Die Türkei beteiligt sich an der Koalition, will aber die Kurden im Grenzgebiet niederschlagen und die Entstehung einer kurdischen Autonomie an seinen Grenzen verhindern“, so der Experte.

    Er vermutete, dass Paris und London „einen Teil Syriens beanspruchen. Dort denkt man, dass der Zeitpunkt gekommen ist, an dem sich Syrien als Staat allmählich auflöst. Deshalb wollen alle im Spiel sein, wenn Assads ‚Erbe‘ aufgeteilt wird“, so Ignatenko.

    Derweil steigt die Zahl der IS-Kämpfer in Europa. Die britische Zeitung „Sunday Express“ berichtete unter Berufung auf eine eigene Quelle, dass sich bereits 4000 Islamisten in der EU aufhalten.

    „Die Extremisten kommen nicht nur aus Syrien nach Europa“, stimmte Ignatenko zu. „Die meisten kommen aus anderen Ländern. Denn einerseits ist IS eine terroristische Gruppierung, die Ableger in Tunesien, Libyen,  Nigeria usw. hat. Andererseits aber handelt es sich um einen Quasi-Staat, der Exklaven hat, unter anderem in Libyen. Dort werden Wege für IS-Kämpfer aus Nigeria, Somalia usw. freigemacht.“

    „Künftig könnte der IS EU-Länder angreifen, um Muslime dort zu beschützen, und zwar unter dem Vorwand, dass die Europäer den Flüchtlingen kein Essen geben, sie medizinisch nicht versorgen und in verriegelten Lastwagen sterben lassen“, warnte der Experte. „Daran werden sich sowohl IS-Kämpfer beteiligen, die derzeit an den Kriegshandlungen im Nahen Osten teilnehmen, als auch Schläfer in Europa.“ 

    Der Politologe Georgi Mirski glaubt allerdings nicht, dass bereits Tausende IS-Kämpfer in Europa sind. Das wäre „untypisch für IS“, betonte er. „Möglicherweise handelt es sich um einige Dutzende (Kämpfer), aber nicht mehr. Die Islamisten brauchen keine Aufstände und Kriege in Europa. Das würde ihnen aber ohnehin nicht gelingen. Um Terroranschläge zu verüben, reichen ein paar Selbstmordattentäter aus“, so der Experte.

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    Terrormiliz Daesh, Migranten, Terrorismus, Alexander Ignatenko, David Cameron, Jean-Pierre Chevènement, Alain Juppé, François Hollande, Baschar al-Assad, Syrien, Großbritannien, Frankreich