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00:37 17 Oktober 2019
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    Flüchtlinge in Ungarn

    Flüchtlingskrise in EU: Rechtsextreme sind die größten Gewinner

    © AP Photo / Marko Drobnjakovic
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    Rechtsextreme Kräfte profitieren am meisten von der Flüchtlingskrise in Europa, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    Das gilt vor allem für Deutschland und Österreich, die sich bereit zeigen, Tausende Einwanderer aufzunehmen, und für Schweden, das sich seit Jahren besonders gastfreundlich gegenüber Asylanten verhielt.

    So haben die EU-skeptischen Schwedendemokraten derzeit laut Umfragen mit 25,2 Prozent mehr Anhänger als die beiden führenden Parteien: die regierende Sozialdemokratische Arbeiterpartei und die Moderaten. Bei der Parlamentswahl im September 2014 hatten die Schwedendemokraten 12,9 Prozent der Stimmen erhalten. „Das ist ein Riesenerfolg für uns“, sagte der Parteisprecher Tommy Nilsson damals. „Es sind zu viele Migranten, zu viele Bettler aus Osteuropa. Die Menschen verstehen allmählich, dass dies ein großes Problem für Schweden ist.“

    In Deutschland wurden in diesem Jahr mehr als 200 Brandanschläge auf Flüchtlingslager gezählt. Das könnte sich zum Teil darauf zurückführen lassen, dass die Rechtsextremen nach der Spaltung der Partei „Alternative für Deutschland“ keine politische Vertretung mehr haben, die früher offizielle Protestmärsche gegen Einwanderer organisiert hatte.

    In Österreich verhält es sich umgekehrt: Flüchtlingslager werden kaum angezündet, aber die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) hat in den vergangenen Monaten rasant an Mitgliedern gewonnen. Damit könnte sie bei den Kommunalwahlen in Wien am 11. Oktober die regierenden Sozialdemokraten überholen.

    Ähnliche Prozesse sind auch in anderen EU-Ländern zu beobachten. In Frankreich profitiert die Front National (FN) von Marine Le Pen von der Flüchtlingswelle. „Deutschland will nicht nur unsere Wirtschaft verwalten, sondern uns auch zwingen, Hunderttausende Asylbewerber aufzunehmen“, sagte sie auf einem Parteitag in Marseille. „Die Deutschen haben offenbar an ihre traurigen demografischen Zahlen gedacht und wollen nun wieder Löhne senken und dank der Massenmigration neue Sklaven bekommen.“ Europäische Politiker nutzen die traurigen Geschichten gestorbener Flüchtlinge skrupellos aus, um ihre Mitbürger mitleiden zu lassen, damit sie sich mit der aktuellen Situation abfinden, so Le Pen.

    Auch der britische Premier David Cameron wird von den Rechtsradikalen unter Druck gesetzt. Im vorigen Jahr kamen auf die Insel insgesamt 330 000 Einwanderer, und die Unabhängigkeitspartei (UKIP) fordert, dass diese Zahl gesenkt wird oder dass Großbritannien die EU verlässt.

    Flüchtlingsansturm sorgt für Chaos in Europa
    © AFP 2019 / Angelos Tzortzinis

    Das wichtigste Argument der Rechtsextremen ist, dass neben Kriegsflüchtlingen aus Syrien und dem Irak auch Einwanderer aus Pakistan und Bangladesch auf die Insel kommen. Zudem verweisen sie auf die von der Terrorgruppierung Islamischer Staat (IS) ausgehende Gefahr. Noch schlimmer ist aber aus ihrer Sicht die von den Europäern proklamierte Bereitschaft, Einwanderer zu empfangen, weswegen sich Tausende Menschen im Nahen Osten auf den Weg machen.

    Experten verweisen allerdings darauf, dass auch gemäßigte Konservative dieselben Argumente anführen. „Man sollte keine weitere Radikalisierung der nationalistischen Parteien erwarten, sondern eine Verschiebung ihrer Aufrufe in Richtung gemäßigter Parteien“, findet der Politologe Wladimir Schwejzer vom russischen Europa-Institut. Nach seinen Worten könnte die Rhetorik konservativer Parteien radikaler gegenüber Einwanderern werden. „Es ist beispielsweise offensichtlich, dass die oppositionelle Partei “Die Republikaner” von Nicolas Sarkozy das Migrationsproblem mit rechtspopulistischen Äußerungen angehen wird. In Deutschland wird diese Rolle die der Koalitionsregierung angehörende CSU, in Österreich möglicherweise die Volkspartei, die ebenfalls der Koalition angehört, übernehmen.“

    Der Experte scheint Recht zu haben: So hat die CSU die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, Zehntausende Migranten aus Ungarn und Österreich aufzunehmen, offen kritisiert. Das sei „ein falsches Signal“ an einige Länder, sagte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Gleichzeitig begrüßte die CSU aber die Absicht der Bundesregierung, die Hilfsgelder für Flüchtlinge zu reduzieren. „Es gibt künftig weniger Anreize für unbegründete Asylanträge in Deutschland“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dazu.

    Experte Schwejzer schloss nicht aus, dass gemäßigte Parteien angesichts der Terrorgefahr neue Gesetze voranbringen könnten, die die Einreiseregeln für Einwanderer zusätzlich verschärfen würden. Diesen Weg gehe bereits Cameron. Er habe versprochen, in den kommenden fünf Jahren insgesamt 20 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, warnte aber, dass es sich dabei um Asylanten handeln werde und nicht um illegale Einwanderer.

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    Themen:
    Migrationsproblem in Europa (1282)
    Tags:
    Migranten, EU, Front National, CDU/CSU, Tommy Nilsson, Andreas Scheuer, Nicolas Sarkozy, David Cameron, Deutschland, Schweden, Österreich