10:12 14 November 2019
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    US-Kongress will Obamas Iran-Deal kippen

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    Der US-Kongress befasst sich nach den Sommerferien wieder mit dem Atomdeal zwischen der Sechsergruppe und dem Iran, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    Das Abkommen mit Teheran muss nicht von den Parlamenten der Mitgliedsländer der Sechser-Gruppe ratifiziert werden, aber der Kongress könnte die Umsetzung der Atomvereinbarungen verhindern, indem er das Veto von Präsident Barack Obamas umgeht. Dafür sind zwei Drittel der Stimmen erforderlich.

    In den beiden Häusern des US-Parlaments haben Obamas Gegner die Mehrheit, deshalb sind seine Erfolgschancen nicht allzu groß. Dennoch braucht Obama nur 41 Stimmen, um den Iran-Deal durchzusetzen. 38 Senatoren haben ihm ihre Unterstützung bereits zugesichert. Fünf demokratische Senatoren haben sich noch nicht entschieden. Zweifler gibt es aber auch unter den republikanischen Senatoren. Alle anderen Republikaner sowie drei Demokraten im Senat werden gegen das Atomabkommen stimmen. Im Repräsentantenhaus sind die Gegner des Iran-Deals noch entschlossener, aber zwei Drittel der Stimmen haben sie nicht.

    „Die Republikaner haben bereits eine Resolution gegen dieses Abkommen entworfen“, sagte der russische Iran-Experte Wladimir Jewssejew. „Höchstwahrscheinlich wird die Resolution (…) verabschiedet, doch Obama wird auf sein Vetorecht zurückgreifen. Bei einer erneuten Abstimmung wird aber ein Teil der Kongressmitglieder den Präsidenten unterstützen und faktisch das Abkommen mit dem Iran befürworten“, vermutete der Politologe.

    Im Vorfeld der entsprechenden Kongresssitzung meldete die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf eigene Quellen, dass die Sanktionen gegen den Energie- und den Finanzsektor der iranischen Wirtschaft im ersten Quartal 2016 aufgehoben werden könnten. Die endgültige Entscheidung werde die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) treffen.

    In einer Sitzung des IAEO-Verwaltungsrats am 7. September sagte Generaldirektor Yukiya Amano: „Wir werden unser Bestes tun, um unsere Arbeit zu beschleunigen. Aber das hängt vor allem von den Handlungen des Irans ab.“ Er zeigte sich allerdings überzeugt, dass auch Teheran seinen Verpflichtungen baldmöglichst nachkommen wird.

    Im Iran könnte die Umsetzung des Atomdeals eine wichtige Rolle für die für Februar 2016 angesetzte Parlamentswahl spielen bzw. die Positionen von Präsident Hassan Rouhani schwächen, so Experte Jewssejew.

    „Es könnte sein, dass Rouhani nicht das bekommen wird, womit er rechnet: Die übertriebenen Erwartungen an den Deal werden bis zur Parlamentswahl verflogen  sein, während die Sanktionen zu diesem Zeitpunkt noch in Kraft sein werden, und alles könnte sich nach einem negativen Szenario entwickeln. Das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei könnte auf Distanz zum Präsidenten gehen, und die gesamte Last würde auf dem Präsidenten liegen“, so der Experte. „Der Ajatollah befindet sich in einer optimalen Situation: Er war von Anfang an skeptisch in Bezug auf den Atomdeal und Rouhani könnte seine zweite Präsidentschaftswahl 2017 verlieren.“

    Besonders negativ wurde der Atomdeal mit dem Iran in Israel wahrgenommen. Tel Aviv wirft Teheran weiterhin vor, den Nahost-Konflikt zu eskalieren. Laut israelischen Medienberichten will die Islamische Republik dank der Aufhebung der Sanktionen bis zu 150 Milliarden Dollar einnehmen. Dabei gebe Teheran jedes Jahr bis zu 30 Milliarden Dollar für die Aufrüstung aus. Ein Teil dieser Mittel sei für die Hisbollah-Bewegung, das Assad-Regime in Syrien und andere Verbündete bestimmt, behauptet die Zeitung „Jerusalem Post“.

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    Tags:
    Atomprogramm, IAEA (IAEO), Sechsergruppe, US-Kongress, Ajatollah Ali Chamenei, Hassan Rohani, Yukiya Amano, Wladimir Jewssejew, Barack Obama, Iran, USA