04:52 06 Dezember 2019
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    Quoten für Flüchtlinge: EU öffnet die Schleusen

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    EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat gestern die neuen Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Ländern veröffentlicht, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.

    Juncker äußerte dazu, dass sich Europa in „einem schlechten Zustand“ befinde und dass der Grund dafür die Flüchtlingskrise sei. Seit Jahresanfang sind nach seinen Angaben etwa 500 000 Migranten nach Europa gekommen, von denen die meisten aus Syrien, Libyen und Eritrea stammen. Am meisten seien davon Griechenland mit 213 000 Flüchtlingen sowie Ungarn (145 000) und Italien (115 000) betroffen.

    Juncker zufolge hat die EU-Kommission ein Paket von neuen Maßnahmen zur Regelung der Flüchtlingskrise vorbereitet. Die früheren Quoten von 40 000 Flüchtlingen werden um neue Quoten von 120 000 erhöht. Damit müsste Deutschland weitere 31 400 Flüchtlinge aufnehmen, Frankreich 24 000 und Spanien nahezu 15 000. Die Quoten werden abhängig von der Bevölkerungszahl des jeweiligen EU-Landes, von der Zahl der bereits aufgenommen Einwanderer, vom jeweiligen Bruttoinlandsprodukt und der Arbeitslosenzahl verteilt. Damit müssen die baltischen Länder, die sich besonders heftig gegen die aufgebürdete Migrantenaufnahme wehrten, wesentlich weniger Flüchtlinge aufnehmen als die „alten“ EU-Mitglieder: Litauen muss zusätzlich 800 unterbringen, Estland 400 und Lettland 500.

    „Viele sagen, Europa könne nicht jeden Flüchtling aufnehmen, und das ist auch wahr“, so der EU-Kommissionschef. „Aber wir müssen ehrlich sein und in die Zukunft schauen. Europa muss zwar tatsächlich beispiellos viele Einwanderer empfangen, aber sie machen immer noch 0,11 Prozent der EU-Bevölkerung aus.“ 

    Darüber hinaus plädierte Juncker für eine Überarbeitung der Dublin-Vereinbarung zur Aufnahme von Asylbewerbern, für eine Verstärkung der EU-Grenzen und die Erstellung einer Liste von „sicheren“ Ländern, deren Bürger die geringsten Chancen haben würden, ein Asyl zu bekommen. In erster Linie geht es um die Balkanländer, aus denen Tausende „Wirtschaftsflüchtlinge“ in die EU strömen.

    Mit diesen heiklen Themen werden sich die EU-Außenminister bei einem Treffen in der kommenden Woche befassen. Für Oktober ist ein entsprechender EU-Gipfel angesetzt. Die Reform der europäischen Migrationsgesetze sollte Anfang 2016 vollzogen werden.

    Das größte Problem besteht jedoch nicht darin, dass die mittel- und osteuropäischen Länder, vor allem die baltischen Länder, die Verhandlungen über die Krisenregelung in die Länge ziehen könnten, indem sie die erzwungene Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Noch schlimmer ist, dass die von Brüssel initiierten Entscheidungen mit dem Umfang der Herausforderung nicht zu vergleichen ist, mit der die EU es tatsächlich zu tun hat. Nach Einschätzung von UN-Experten werden mehr als 1,2 Millionen Menschen in den Jahren 2015 und 2016 Asyl in den EU-Ländern beantragen.

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