06:18 15 Dezember 2018
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    Rechtsradikale Gruppierung „Rechter Sektor“ vor dem ukrainischen Parlament

    Ukraine: Rechtsextreme begehren gegen Poroschenko auf

    © AP Photo / Efrem Lukatsky
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die rechtsradikale Organisation „Rechter Sektor“ spricht von politischen Repressalien in der Ukraine und droht mit „zivilem Ungehorsam“, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Zum Anlass wurde die Festnahme des Leiters der regionalen Abteilung des „Rechten Sektors“, Sergej Sternenko, in Odessa in dieser Woche.

    Am 31. August  spannte sich die Lage an, als die Partei „Freiheit“ (Swoboda) und die Radikalen-Partei eine Aktion vor der Obersten Rada (Parlament) organisierten. Sie protestierten dagegen, dass in der neuen Verfassung das Donezbecken separat behandelt wird.

    Einer der Teilnehmer der Aktion warf eine Handgranate auf die Nationalgardisten. Dabei wurden drei Menschen getötet und mehr als 140 verletzt.

    Die Behörden warfen den tödlichen Zwischenfall den rechtsradikalen Spitzenpolitikern vor, die ihre Gleichgesinnten besser kontrollieren sollten. Letztere beschuldigten jedoch die Behörden, die ihnen zufolge auf „alte Methoden“ zurückgegriffen und die Nationalgarde gegen die Protestierenden eingesetzt haben — wie die früheren Machthaber die Spezialeinheit „Berkut“ gegen die „Maidan“-Demonstranten kämpfen ließen.

    Die weitere Entwicklung der Situation zeigte, dass der tragische Vorfall am 31. August kein Zufall gewesen war, sondern ein Beweis für die tiefgehenden Probleme zwischen der ukrainischen Gesellschaft und den neuen Machthabern.

    Am 2. September wurde im Gebiet Lugansk eine Gruppe von Anti-Schmuggel-Kämpfern erschossen. Der Leiter der regionalen Administration, Georgi Tuka, sagte danach, dafür seien keine Volkswehr-Kämpfer verantwortlich, sondern „jemand von den Unsrigen“. Gleichzeitig äußerte er, dass es in der Ukraine einflussreiche Kräfte gebe, die am Schmuggelgeschäft interessiert seien.

    Dass in der Ukraine nach dem „Maidan“ von Anfang 2014 kein demokratisches Machtsystem entstanden ist, sondern nur neue korrupte Kräfte an die Macht gekommen sind, wird in letzter Zeit heiß diskutiert. Der Vizeleiter des Parlamentsausschuss für Korruptionsbekämpfung Igor Popow schrieb unlängst in seinem Blog, dass die Machthaber „sich nicht damit befassen, was sie versprochen hatten“. Die Perspektiven der Konfliktregelung im Osten des Landes seien düster; der Kampf gegen die Oligarchen sei in eine Umverteilung des Vermögens ausgeartet; auch die Korruptionsbekämpfung sei bislang erfolglos geblieben.

    Am 6. September berichteten einige Medien, dass zwei Freiwilligen-Bataillone (Sitsch und OUN) ihre Kämpfer versammeln, um auf die Urteile der Kiewer Gerichte für die Teilnehmer der Proteste am 31. August vor der Obersten Rada zu warten und darauf eventuell zu reagieren. Der Führer des „Rechten Sektors“, Dmitri Jarosch, der bei den Radikalen hohes Ansehen genießt, forderte sie jedoch auf, „vernünftig zu bleiben und nach Hause zu gehen“. Sein Aufruf hatte Erfolg.

    Aber schon am 8. September fanden sich Vertreter des „Rechten Sektors“ im Mittelpunkt einer Auseinandersetzung in Odessa wieder. Dort wurde nämlich der Chef der regionalen Filiale des „Rechten Sektors“, Sergej Sternenko, samt zwei Mitkämpfern von der Polizei festgenommen. Sie wurden verschiedener Straftaten von Rowdytum bis zu Kidnapping beschuldigt.

    Jarosch warnte angesichts dessen die Machthaber, ihre „Repressalien gegen Patrioten“ würden „böse enden“. „Ich rufe alle Bürger der Ukraine, die Kämpfer und Aktivisten der Nationalen Befreiungsbewegung ‚Rechter Sektor‘ auf, sich auf aktiven zivilen Ungehorsam vorzubereiten, dessen Ziel die Liquidierung des Regimes der inneren Okkupation sein wird“, betonte er.

    Was und zu welchem Zeitpunkt der „Rechte Sektor“ tun könnte, ist ungewiss. Jarosch beauftragte seine Anhänger allerdings, „Vorschläge zum zivilen Ungehorsam zu machen und Verhandlungen mit Vertretern anderer politischer, gesellschaftlicher und militärischer Organisationen zwecks Vereinigung der Bemühungen im Kampf gegen die politischen Repressalien zu beginnen.“

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    Tags:
    Berkut, Rechter Sektor, Dmitri Jarosch, Petro Poroschenko, Sergej Sternenko, Ukraine