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20:39 17 Oktober 2019
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    Ukraine-Verhandlungen in Minsk (Archivfoto)

    Putin und Poroschenko: Weiter uneinig über Ukraine-Lösung

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    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinem Unterhändler in der Minsker Kontaktgruppe, Leonid Kutschma, Gespräche über eine Fristverlängerung zur Erfüllung der Friedensvereinbarungen verboten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Poroschenko pocht darauf, dass alle Punkte des Minsker Abkommens bis Ende dieses Jahres erfüllt werden. Die Beilegung des Konflikts im Donezbecken scheint sich damit in die Länge zu ziehen.

    Der Unterhändler der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, forderte die Behörden in Kiew auf, die neue Verfassung  mit den selbst ernannten Republiken zu harmonisieren. „Angesichts der Tatsache, dass die Revision der Verfassungsreform mindestens vier Monate erfordern wird, verschiebt sich damit die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bei einem optimistischen Szenario in das Jahr 2016. Es ist zweckmäßig, die Verschiebung der Fristen in das Jahr 2016 zu besprechen“, so Puschilin.

    Kutschma sagte, dass Kiew alle Punkte bis zum Ende des Jahres erfüllen wolle. Zugleich räumte er ein, dass jedoch alles möglich sei.

    Streitpunkt sind die Kontrollen der Grenzen zu Russland: Die ukrainische Regierung will die Grenzen zu Russland schließen lassen, damit Ruhe im Konfliktgebiet einkehrt. Die ukrainische Seite schlug vor, eine Sondergruppe der Kontaktgruppe zu bilden, die sich mit der Grenzsicherung in der Ukraine befassen soll. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk lehnen diesen Vorschlag jedoch ab.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Kiew und die beiden Volksrepubliken dazu aufgerufen, einen neuen Anlauf zur Erfüllung des Minsker Friedensabkommens zu unternehmen. Es gebe keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen. Die Verfassungsänderungen und das Gesetz über die Lokalwahlen müssen Putin zufolge mit den Volksrepubliken abgestimmt werden. Er forderte Kiew dazu auf, das von der Obersten Rada (Parlament der Ukraine) verabschiedete Gesetz über den Sonderstatus der Gebiete in Kraft zu setzen.

    Poroschenko äußerte in einem „Voice of America“-Interview, mit „Terroristen nicht zu verhandeln“. Die russische Seite versuche, Kiew zu solch einem Dialog zu bewegen, und tue so, als ob sie mit dem Konflikt im Donezbecken nichts zu tun habe. Doch bei der Situation im Donezbecken handele es sich um eine Aggression Russlands gegen einen freien unabhängigen Staat – die Ukraine, so Poroschenko. Zudem schloss er eine Föderalisierung der Ukraine aus.

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    Kontaktgruppe, Minsker Abkommen, Donezker Volksrepublik, Wladimir Putin, Denis Puschilin, Leonid Kutschma, Petro Poroschenko, Ukraine, Russland