00:26 23 November 2019
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    Proteste in Moldawien: Abkehr von EU-Kurs

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    Laut Umfragen strebt nur ein Drittel der Moldauer eine Integration des Landes in die Europäische Union an. Die EU-Anhänger protestieren in der Hauptstadt Chisinau weiterhin gegen die Regierung. Sie fordern den Rücktritt der Regierung, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Die Ereignisse während der Ukraine-Krise schrecken die EU-Anhänger davon ab, in den Kampf zu ziehen. Doch die Proteste der proeuropäischen und prorumänischen Kräfte können von den Linken fortgesetzt werden. Die Linken in Moldawien könnten einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion (Russland, Weißrussland, Kirgistan, Kasachstan, Armenien) als guten Absatzmarkt für moldawische Produkte forcieren.

    Nach Angaben des sozialistischen Abgeordneten Wladimir Tsurkan hätte Moskau die Lage ändern können, wenn es früher einen Beitritt Moldawiens zur Eurasischen Wirtschaftsunion gefördert hätte. Die moldawische Regierung ignoriere die Forderungen der Bürger, so Tsurkan. Die EU-Anhänger hätten eine korrupte Regierung gewählt. Er forderte den Rücktritt der Regierung, Neuwahlen und einen neuen Integrationskurs.

    Der Parlamentsvorsitzende Andrian Kandu warnte vor einer politischen und wirtschaftlichen Krise bei einem Rücktritt der Regierung. Die Vereinigung mit Rumänien sei schon längst fast unbemerkt vollzogen worden, so Kandu.

    Laut einem Abkommen dürfen rumänische Soldaten und Militärtechnik sich frei in Moldawien bewegen. Dieses Abkommen ist einer der Bremsfaktoren bei der politischen Regelung des Transnistrien-Konfliktes.

    Nach Angaben des Vorsitzenden der gagausischen Volksversammlung (Parlament), Dmitri Konstantinow,  wollen die Gagausen eine Integration mit Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion.

    Wie Sozialistenchef Igor Dodon sagte, unterstützten 65 bis 68 Prozent der Moldauer vor sechs Jahren den EU-Kurs des Landes. Jetzt seien es nur noch 32 bis 34 Prozent. In den sechs Jahren habe der Westen 2,5 bis drei Milliarden US-Dollar erfolglos in das Land investiert. Der Westen versuche diesen Fehler durch den Rücktritt der Regierung zu korrigieren, so Dodon.

    Die ehemaligen Präsidenten Mircea Snegur und Petr Lucinschi forderten die Regierung auf, sich mit den Protestierenden an den Verhandlungstisch zu setzen. Eine Verzögerung würde die Lage verschärfen, so die Politiker.

    Der frühere Präsident und Kommunistenchef Wladimir Woronin sprach sich gegen Neuwahlen aus. Amtsinhaber Nicolae Timofti lehnt einen Rücktritt ab und will mit den Protestierenden sprechen. Die Sozialisten sammeln derweil Unterschriften für ein neues Referendum zur Überprüfung der Verfassung und einer Wiedereinführung direkter Präsidentschaftswahlen.

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    Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), Wladimir Woronin, Petr Lucinschi, Mircea Snegur, Igor Dodon, Wladimir Tsurkan, Andrian Kandu, Ukraine, Transnistrien, Moldawien