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09:59 19 August 2019
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    Migrationsproblem in Europa

    Flüchtlingskrise wird zur Belastungsprobe für Schengen-Abkommen

    © REUTERS / Laszlo Balogh
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Am Montag haben die Innen- und Justizminister der EU-Länder in Brüssel über die Flüchtlingskrise beraten, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Dienstag.

    Die Minister beschlossen in Brüssel, Schiffe in internationalen Gewässern verschärft zu kontrollieren. Gegen die Verteilungsquoten für Flüchtlinge sperren sich Großbritannien und die osteuropäischen Länder. Mit Grenzsperren wurde das Schengen-Abkommen quasi außer Kraft gesetzt.

    Das Schengen-Abkommen sieht eine provisorische Grenzsperre für bis zu zwei Monaten in Notfällen vor.

    Am Sonntag hatten Deutschland, Österreich, Tschechien und die Slowakei ihre Grenzen gesperrt. Finnland, Belgien und die Niederlande führten wieder Passkontrollen ein. Mit diesen Maßnahmen soll der Flüchtlingsansturm nach Deutschland via Serbien und Ungarn gebremst werden.

    Nach EU-Angaben sind Personen mit Schengen-Visum von diesen Maßnahmen nicht betroffen. Längere Wartezeiten seien jedoch nicht ausgeschlossen.

    Mittlerweile wird in einigen Ländern sogar die Armee eingesetzt, um Herr über das Flüchtlingschaos zu werden. Österreich schickte beispielsweise 2 000 Soldaten an seine Grenzen.

    Vor allem Ungarn ergreift drastische Maßnahmen.  An der Grenze zu Serbien wird ein vier Meter hoher Zaun errichtet. Zudem wurde ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge illegale Grenzübertritte strafrechtlich verfolgt werden. Flüchtlingen drohen in Ungarn deshalb Haftstrafen ab drei Jahren.

    Die Flüchtlinge an der ungarischen Grenze müssen sich entscheiden, entweder illegal über den Zaun zu klettern oder sich in einem der zehn Aufnahmelager registrieren zu lassen.

    Laut der Juristin Julia Ivan aus der ungarischen Filiale der internationalen Helsinki-Gruppe verstoßen die Grenzsperren gegen die Genfer Konventionen. Flüchtlinge dürften nicht bestraft werden, weil sie ihr Leben retten wollen, so die Juristin. Die Maßnahmen seien unwirksam und unmenschlich.

    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übte am Montag scharfe Kritik an den Grenzkontrollen.

    Laut dem Quotenplan der EU-Kommission sollen die 28 EU-Länder insgesamt 160 000 Migranten aufnehmen. Demnächst sollen die ersten 32 000 Migranten zwischen den EU-Ländern verteilt werden.

    Viele ost- und mitteleuropäische Länder wehren sich gegen die Quoten. In Polen warnte man vor einer institutionellen Krise; in der Slowakei hält man die Quoten für sinnlos, weil die Flüchtlinge sich ohnehin nicht daran halten. Auch Großbritannien sprach sich dagegen aus.

    Die EU-Länder wollen den Schiffsverkehr im Mittelmeer verschärft kontrollieren, was jedoch noch vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden muss.

    Seit Juni werden mit Drohnen und Schiffen Informationen über die Schlepper gesammelt, die den Flüchtlingen für 2 500  bis 12 000 Euro ein besseres Leben in Europa versprechen.

    EU-Parlamentspräsident Schulz appellierte derweil an das Gewissen der osteuropäischen Länder. Nachdem ihnen wegen der angeblichen “russischen Bedrohung” geholfen worden sei, seien sie jetzt in der Pflicht. Solidarität sei keine Einbahnstraße, so Schulz.  

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    Tags:
    Grenze, Schengen-Zone, Migrationspolitik, Migranten, UN-Sicherheitsrat, EU-Kommission, EU, Martin Schulz, Julia Ivan, Polen, Serbien, Belgien, Finnland, Slowakei, Deutschland