10:53 26 Juni 2019
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    Ukraine: Poroschenkos Regierungsbündnis droht der Zerfall

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    Vor den Kommunalwahlen am 25. Oktober in der Ukraine droht das Regierungsbündnis von Präsident Petro Poroschenko zu zerbrechen, schreibt die „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.

    Der Regierungskoalition in der Obersten Rada (Parlament) gehören vier Parteien an – „Block Petro Poroschenko“, „Selbsthilfe“ („Samopomoschtsch“), „Vaterland“ („Batkiwschtschina“), „Volksfront“ („Narodni Front“). Der stellvertretende Vorsitzende der Partei „Block Petro Poroschenko”, Nikolai Tomenko, beklagte zunehmende Kontroversen zwischen den Parteien des Regierungsbündnisses. Der Abgeordnete forderte mehr Transparenz zur Lösung der politischen Krise und warnte vor Neuwahlen.

    Die Radikalen-Partei mit Oleg Ljaschko an der Spitze hatte aus Protest gegen die Dezentralisierung des Landes der Regierungskoalition vor kurzem den Rücken gekehrt. Ein Austritt der Parteien „Selbsthilfe“ („Samopomoschtsch“) und „Vaterland“ („Batkiwschtschina“) ist nicht ausgeschlossen.

    Dem Abgeordneten Egor Sobolew („Samopomoschtsch“) zufolge erörterte seine Partei gestern die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Korrupten Parlamentariern würde es jetzt an den Kragen gehen, sagte er.

    Zudem wird derzeit ein Zusammenschluss des „Blocks Petro Poroschenko“ und der „Volksfront“-Partei, die fast immer einheitlich abstimmen, erwogen. Auf die beiden Parteien entfallen 224 Parlamentssitze (226 sind für eine Mehrheit nötig).

    Die von der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko angeführte „Batkiwschtschina“-Partei (19 Stimmen) will der Koalition die Treue halten, obwohl sie in der ersten Lesung gegen die Verfassungsänderungen gestimmt hatte.

    Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat derweil seine Vorschläge zur neuen Zusammensetzung der Regierung vorbereitet. Der Vizepremier Valeri Woschtschewski legte de facto sein Amt nach dem Austritt der Radikalen-Partei nieder.

     

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    Tags:
    Volksfront (Narodni Front), Vaterland (Batkiwschtschina), Selbsthilfe (Samopomoschtsch), Block Petro Poroschenko, Rada, Valeri Woschtschewski, Arsseni Jazenjuk, Julia Timoschenko, Egor Sobolew, Nikolai Tomenko, Petro Poroschenko, Ukraine