14:07 28 Januar 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    In Tadschikistan ist gestern das zweitägige Gipfeltreffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu Ende gegangen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Mittwoch.

    Auf der Tagesordnung standen mehr als zehn Themen, die vor allem der Terrorbekämpfung in Zentralasien gewidmet waren. Besonderes Augenmerk wurde auf die von der Gruppierung „Islamischer Staat“ (IS) ausgehende Gefahr gerichtet. Auch der russische Präsident Wladimir Putin sprach darüber.

    „Die Situation ist sehr ernst“, sagte Putin. „IS kontrolliert einen großen Teil des Iraks und Syriens. Die Terroristen sagen, dass sie auch Mekka und Medina einnehmen wollen. Zu ihren Plänen gehört auch die Ausweitung ihrer Aktivitäten über Europa, Russland, Zentral- und Südostasien.“

    Zugleich verwies der Kreml-Chef darauf, dass für den IS auch viele Staatsbürger der OVKS-Mitgliedsländer kämpfen, die theoretisch auch heimkehren könnten.

    Zudem erneuerte Putin seine Initiative zur Bildung einer internationalen Anti-IS-Koalition, der sich auch Syrien anschließen sollte. Die Basis der Koalition sollten „die syrische Regierung, die kurdische Volkswehr und die so genannte ‚gemäßigte‘ Opposition“ sowie die führenden Länder der Nahost-Region bilden. Jedenfalls ist man in Moskau nach seinen Worten überzeugt, dass diese Initiative ohne die Beteiligung der aktuellen syrischen Regierung scheitern würde. „Wir unterstützen die syrische Regierung im Kampf gegen die terroristische Aggression, leisten ihr die notwendige militärtechnische Hilfe und werden das auch weiterhin tun, und rufen auch andere Länder auf, uns dabei zu helfen.“ Nach seinen Worten müsste man auch an „politische Veränderungen“ in diesem Land denken: „Wir wissen, dass Präsident Assad bereit wäre, auch ‚gesunde‘ Oppositionskräfte an der Verwaltung des Staates teilnehmen zu lassen.“ Putin präzisierte jedoch nicht, wer damit gemeint sein könnte.

    Darüber hinaus wies der russische Staatschef die Vorwürfe des Westens zurück, die Flüchtlingskrise in Europa ließe sich auf Russlands Unterstützung für Assad zurückführen. „Die Menschen fliehen vor allem vor den Kriegshandlungen, die großenteils von außerhalb aufgezwungen wurden“, so Putin. „Wenn Russland Syrien nicht unterstützt hätte, dann wäre die Situation in diesem Land noch viel schlimmer als in Libyen und der Flüchtlingsansturm noch größer.“

    Seit dem Ausbruch des Syrien-Konflikts haben insgesamt mehr als vier Millionen Menschen ihre Heimat verlassen.

    Putin führte abschließend das Argument an, dass sich Russland in Ländern wie Libyen, Irak, Jemen und Afghanistan nicht in die Maßnahmen des Westens zu einem Regimewechsel eingemischt habe und dass diese Länder jetzt in tiefen Krisen stecken. „Wir waren nicht diejenigen, die dort die staatlichen Machtinstitutionen zerstörten, weswegen ein Vakuum entstanden ist, das die Terroristen sofort gefüllt haben“, so Putin.

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    Terrormiliz Daesh, Migranten, OVKS, Wladimir Putin, Baschar al-Assad, Syrien