05:40 15 November 2019
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    Donezbecken: Konfliktseiten erneut auf Konfrontationskurs

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    Für eine weitere Zuspitzung der Lage im Donezbecken (Donbass) könnten die Regionalwahlen und die Ankündigung einer Integration mit Russland sorgen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Der am Mittwoch vom Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, unterzeichnete Erlass über die Abhaltung von mit der Ukraine nicht abgestimmten Regionalwahlen sorgte für eine heftige Reaktion der ukrainischen Behörden. Zudem verkündete das Oberhaupt der Volksrepublik Lugansk, Igor Plotnizki, dass es für den Donbass nur einen Weg gebe – die Integration mit Russland. Kiew zufolge instruiert Moskau die Anführer der selbsternannten Volksrepubliken, eine neue Welle der Konfrontation loszutreten.

    Dass die Volksrepubliken Donezk und Lugansk eigene Regionalwahlen abhalten werden, wurde Anfang Juli bekanntgegeben. Damals sagte Sachartschenko, dass die ukrainischen Behörden bei ihren Maßnahmen immer auf die Minsker Vereinbarungen verweisen, sie jedoch in der Tat ignorieren. Laut den Oberhäuptern der Volksrepubliken sahen die Minsker Vereinbarungen vom Februar einen direkten Dialog zwischen Kiew und der Führung der Volksrepubliken vor. In diesem Format hätte auch die Reform der ukrainischen Verfassung besprochen werden sollen, anschließend hätten die Volksrepubliken einen Sonderstatus erhalten und die Regionalwahlen festgelegt werden sollten.

    Doch Poroschenko lehnte von Anfang an Verhandlungen mit den Anführern der Volksrepubliken ab, weil Kiew sie als Terroristen einstufte. Der Dialog sollte mit den neuen Behörden geführt werden. Laut Kiew sollen diese neuen regionalen Behörden nach der ukrainischen Gesetzgebung, den OSZE-Standards, unter Aufsicht internationaler Organisationen gewählt werden.

    Am Mittwoch wurde in Minsk der letzte Versuch unternommen, eine gemeinsame Sprache zu finden. In der weißrussischen Hauptstadt fand eine geschlossene Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe für politische Fragen (Ukraine-OSZE-Russland plus Vertreter der Volksrepubliken Lugansk und Donezk) statt. Das Treffen endete anscheinend ohne Ergebnisse, jede Seite blieb bei ihrer Meinung. Die Ukraine besteht auf der Erfüllung ihrer Forderungen, Russland empfiehlt die Aufnahme eines direkten und gleichberechtigten Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk. Die Volksrepubliken beharren auf ihrer Vision des Sonderstatus. Die OSZE findet unter diesen Bedingungen keinen Ausweg aus der Situation.

    Sachartschenko teilte am Mittwochabend mit, dass ein Erlass zur Durchführung der Regionalwahlen am 18. Oktober unterzeichnet worden sei. Zugleich betonte er, dass die Wahlen das Ende des Prozesses des staatlichen Aufbaus der Volksrepublik Donezk kennzeichnen werden.

    Kiew reagierte mit drastischen Worten auf diese Nachricht. Laut den ukrainischen Behörden hat Russland den Chefs der Volksrepubliken die Beschlüsse diktiert, um die Minsker Vereinbarungen zu untergraben. Präsident Petro Poroschenko sprach von einer großen Gefahr, die der Beschluss über  „Fake-Wahlen“ verursacht. Er rief den Westen dazu auf, deswegen die Sanktionen zu verschärfen.

    Die ukrainischen Behörden kündigten am Mittwochabend weitere Sanktionen gegen 388 Personen und 105 Unternehmen an, denen die Förderung der Angliederung der Krim und die Destabilisierung der Lage im Donezbecken vorgeworfen wird. Es handelt sich um Einreiseverbote, Kontensperrungen u.a.  Auf dieser Liste stehen rund 30 Banken, die russischen Fluglinien Aeroflot, Transaero, Ural Airline, Rüstungs-, Schiffsbau- und Telekommunikationsunternehmen.

    Mehr zum Thema: Russland-Sanktionen

    Bislang ist unklar, wie sich der Westen in dieser Situation verhält. Die UNO, die PACE, mehrere andere Organisationen und einzelne Länder verurteilten den Beschluss der Volksrepublik Donezk, im Alleingang Wahlen abzuhalten. Doch im Unterschied zu den ukrainischen Behörden beeilt sich der Westen auf offizieller Ebene nicht, Moskau für diese Entwicklung verantwortlich zu machen.

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    Sanktionen, Minsker Abkommen, Alexander Sachartschenko, Lugansk, Donezk