17:02 20 Juni 2019
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    Parlamentswahl in Griechenland

    Richtungswahl im hochverschuldeten Griechenland

    © REUTERS / Paul Hanna
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    Griechenland wählt am Sonntag zum zweiten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Freitag.

    Wer dabei als Sieger hervorgeht, wagen weder Experten noch Meinungsforscher vorherzusagen. Laut einer Studie des Athener Meinungsforschungsinstituts Kapa Research hat das linke Parteienbündnis Syriza die Nase vorn. Es wird von 29 Prozent der Befragten unterstützt. Auf Platz zwei folgt die rechtszentristische Partei „Neue Demokratie“ (28,4 Prozent). Eine Umfrage der Meinungsforschungsfirma Pulse am Vortag hatte jedoch ergeben, dass die Rechtszentristen die besseren Chancen haben.

    Die vorgezogene Parlamentswahl musste angesetzt werden, nachdem Premier Alexis Tsipras vor einem Monat den Rücktritt der Regierung verkündet hatte. Kurz zuvor hatte Athen mit der EU ein Abkommen über das dritte Kreditpaket geschlossen, was jedoch zur Spaltung der Regierungskoalition führte, die ursprünglich gegen den Sparkurs war. „Nachdem die schwierige Verhandlungsphase mit unseren Kreditgebern zu Ende gegangen ist, spüre ich die moralische und politische Verantwortung und überlasse der Gesellschaft die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu bewerten“, sagte Tsipras damals.

    Mehr zum Thema: Griechenland: Schuldenkrise und Austritt aus Eurozone

    Am Montag warf der Chef der Partei „Neue Demokratie“, Vangelis Meimarakis, bei der letzten Fernsehdebatte vor der Abstimmung Tsipras vor, „ein Versöhnler“ zu sein sowie die Wirtschafts- samt der Flüchtlingskrise vertieft zu haben. „Haben etwa die vier Millionen Syrer  das Land verlassen, nachdem Syriza an die Macht gekommen war?“, konterte Tsipras. „Herr Tsipras hat im Januar des vorigen Jahres viel gelogen“, sagte Meiramakis später in einem Interview für den Fernsehsender Euronews. „Vor neun Monaten hatte Griechenland einen Haushaltsüberschuss und Wirtschaftswachstumsperspektiven. Jetzt ist das Land erneut mit einem Haushaltsdefizit und einer hohen Arbeitslosenzahl konfrontiert. Investoren zogen sich zurück, weil Herr Tsipras sie vertrieben hat.“

    Egal wer an die Macht kommt, Athen wird seine Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern erfüllen – das haben bereits beide Parteien angekündigt. Dabei muss höchstwahrscheinlich eine Koalitionsregierung gebildet werden, weil voraussichtlich weder Syriza noch die „neuen Demokraten“ selbstständig die Regierung bilden können. (Dafür  wären mindestens 36 Prozent der Stimmen erforderlich.)

    Bisher war Syriza mit der rechtszentristischen Partei „Unabhängige Griechen“ in einer Koalition, die aber laut Umfragen nicht den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schaffen wird. Dann müsste eine multilaterale Koalition aus der Gewinnerpartei, den Sozialisten aus der PASOK-Partei und den Zentristen aus der Partei „Ta Potami“ gebildet werden. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass am Ende auch eine „große Koalition“ aus den beiden führenden Kräften entsteht.

    „Alles hängt von der Wahl des griechischen Volkes ab“, sagte ein Diplomat in Athen. „Jetzt will jede Partei möglichst viele Punkte sammeln und keine Koalitionsverhandlungen führen. Aber warum könnte nicht am Ende eine Koalition aus den beiden größten Parteien entstehen? Dadurch könnte für die nächsten vier Jahre eine stabile Regierung der Mehrheit gebildet werden, die die nötigen Reformen durchführen würde.“

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    Tags:
    EU, PASOK-Partei, Partei „Neue Demokratie, Syriza-Partei, Vangelis Meimarakis, Alexis Tsipras, Griechenland