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    Wiederwahl: Griechen geben Tsipras Mandat für Reformen

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    Nowyje Iswestija
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    Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland ist das Linksbündnis Syriza erneut als klarer Sieger hervorgegangen, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Dienstag.

    Der Erfolg der Partei des vor einem Monat zurückgetretenen Premiers Alexis Tsipras war überraschend deutlich: 35,5 Prozent der Stimmen erhielten die griechischen Linken, während die konservative Partei „Neue Demokratie“ sich mit 28,1 Prozent begnügen musste.

    Der Vorsitzende der „neuen Demokraten“, Vangelis Meiramakis, akzeptierte die Niederlage noch am Sonntagabend und gratulierte Syriza zum Wahlsieg. Die neofaschistische Partei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) erhielt 7,1 Prozent. Den Sprung ins Parlament schaffte auch die sozialistische Partei PASOK mit 6,4 Prozent.

    Experten führen Syrizas erneuten Wahlerfolg auf die relative Passivität der Wähler zurück: Nur 51 Prozent gingen zu den Wahlurnen. Das Land ist offenbar müde von den Wahlen. Die gestrige war immerhin die dritte im Laufe von weniger als neun Monaten.

    Auf einer Pressekonferenz nach der Abstimmung wurde verkündet, dass Syriza auf 145 der insgesamt 300 Sitze im neu gewählten Parlament kommt – das sind vier Sitze weniger als bei der Wahl im Januar. Nur sechs Sitze fehlten der Tsipras-Partei, um selbstständig die neue Regierung zu bilden. Das dürfte für die Linken dennoch kein Problem werden, denn wie vor sieben Monaten werden sie die Koalitionsregierung mit der rechtszentristischen Partei „Unabhängige Griechen“ bilden.

    Das neue Kabinett wurde bereits gebildet. Experten zweifeln allerdings an seiner Effizienz. Die „Unabhängigen Griechen“ sind gegen den Sparkurs, den Tsipras bei den Verhandlungen mit der EU-Troika akzeptiert hatte. Das könnte dem wiedergewählten Regierungschef mit einer knappen Mehrheit von vier Abgeordneten künftig Kopfschmerzen bereiten.

    Mehr zum Thema: Griechenland: Schuldenkrise und Austritt aus Eurozone

    Dennoch hat Tsipras erneut zugesichert, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Das bedeutet, dass er in den kommenden Wochen nach Möglichkeiten suchen muss, die Staatsausgaben bis 2018 um 3,5 Milliarden Euro zu reduzieren. Andernfalls bekommt Athen keine neuen Finanzhilfen, was wiederum auf einen drohenden Staatsbankrott hinauslaufen könnte, vor dem ganz Europa im Sommer gezittert hatte.

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    Tags:
    Partei „Neue Demokratie, Syriza-Partei, Vangelis Meiramakis, Alexis Tsipras, Griechenland