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    Flüchtlingskrise: Osteuropäer lehnen sich gegen EU-Kurs auf

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    Die EU-Bemühungen um die Beilegung der Flüchtlingskrise könnten von den osteuropäischen Mitgliedsländern boykottiert werden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel
    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    In der Nacht auf Donnerstag endet in Brüssel der EU-Sondergipfel zu Maßnahmen gegen die Migrationskrise. Die EU wird für die Flüchtlingshilfe mehr Geld ausgeben, doch sämtliche Anstrengungen sind ohne internationale Kooperation sinnlos. Experten zufolge könnten die Vereinbarungen von den osteuropäischen Ländern untergraben werden. Bislang verfüge die EU nicht über Zwangsmaßnahmen.

    Die EU wolle Mazedonien 700 Millionen Euro zahlen; die EU-Länder bekämen 100 Millionen Euro als Unterstützung; Frontex und Europol erhielten 600 Millionen Euro und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen 200 Millionen. Weitere 300 Millionen würden für humanitäre Hilfen für Flüchtlinge bereitgestellt, so EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

    181. Oktoberfest
    © REUTERS / Michael Dalder

    Mindestens eine Milliarde Euro sollen UN-Agenturen bekommen, die in Jordanien, Libanon und die Türkei tätig sind. Insgesamt sollen innerhalb von zwei Jahren zur Regelung der Flüchtlingskrise bis zu 9,2 Milliarden Euro ausgegeben werden.

    In der EU sollen bis Ende November Registrierungszentren in Betrieb genommen werden, die sich mit der Unterbringung und der Verteilung der Flüchtlinge befassen werden. Vorzugsrechte bei der Asyl-Erteilung haben Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Eritrea.

    Die Innenminister der EU-Länder hatten zuvor die Verteilung der Einwanderer vereinbart – innerhalb von zwei Jahren sollen weitere 120.000 Einwanderer aufgenommen werden, zusätzlich zu den 40.000 Flüchtlingen, die im Juli in Europa gestrandet sind. Die Quoten werden nach dem BIP und der Bevölkerungszahl der EU-Mitgliedstaaten bestimmt. Gegen diesen Beschluss äußerten sich bereits Tschechien, die Slowakei und Ungarn; Finnland enthielt sich seiner Stimme.

    „Streitigkeiten entstanden wegen der Quoten, bei dieser Frage ist ein Konflikt zu erkennen“, so der stellvertretende Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladislaw Below. „Ich schließe Boykotte und eine institutionelle Krise nicht aus, wenn die EU-Länder die gemeinsamen Vereinbarungen nicht erfüllen, weil es, soviel ich weiß, keine Zwangsmechanismen gibt“, so der Experte.

    EU-Ratspräsident Donald Tusk gab zu, dass die Krise kaum Optimismus zulässt. „Es ist klar, dass der größte Zustrom von Migranten und Flüchtlingen noch bevorsteht, weshalb wir unsere Politik der offenen Türe und Fenster ändern müssen. Wir müssen uns auf den Schutz unserer äußeren Grenzen und Hilfen für die Flüchtlingen außerhalb dieser Grenzen konzentrieren“, so Tusk.

    Die EU weiß genau, dass die Lösung der Krise ohne internationale Kooperation unmöglich ist. Laut Frankreichs Präsident Francois Hollande kann Europa die Flüchtlingskrise nicht allein lösen. Sowohl die USA als auch Kanada sollten mitwirken. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf die Türkei. Es müsse ein Dialog mit der Türkei geführt werden, weil der Schutz der Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei nicht gewährleistet werden kann, falls Ankara bei dieser Frage nicht als Partner auftrete, so Merkel. Zudem verwies sie auf die wichtige Rolle der USA, Russlands und des Iran bei der Lösung der Krise und betonte, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad ebenfalls in die Gespräche einbezogen werden sollte.

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    Migranten, EU, Jean-Claude Juncker, Baschar al-Assad, Donald Tusk, Angela Merkel, François Hollande, Mazedonien, Griechenland, Türkei, Eritrea, Irak, Syrien