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21:08 18 Oktober 2019
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    Trotz Separatisten-Sieg in Katalonien: Abspaltung von Spanien eher unwahrscheinlich

    © AFP 2019 / LLUIS GENE
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    In Katalonien haben die Separatisten die jüngste regionale Parlamentswahl gewonnen, haben aber kaum Chancen auf eine Abtrennung vom Mutterland Spanien, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    Die Katalanen hatten die Abstimmung am Sonntag als eine Art Unabhängigkeitsreferendum dargestellt. Am Ende des Tages gewannen die Separatisten zwar die Wahl, verloren jedoch das „Referendum“: Die Koalition „Juntspel Si“ („Zusammen für ein Ja“) um den katalanischen Regierungschef Artur Mas erhielt 39,7 Prozent der Stimmen. Ihre Verbündeten aus der Partei „Candidatura d’Unitat Popular“ kamen auf 8,2 Prozent. Insgesamt gehören den Separatisten demnach „nur“ 47,9 Prozent der Stimmen und 72 der insgesamt 135 Sitze im neuen Parlament.

    Dennoch versprach Mas seinen Wählern, dass der Prozess der Abspaltung von Spanien bald beginnen würde. „Wir feiern heute einen doppelten Sieg: den der Anhänger der Unabhängigkeit und den der Demokratie. Wir bitten die ganze Welt, diese Wahl als einen Sieg Kataloniens anzuerkennen“, sagte er.

    Dennoch zeigen sich die meisten Experten skeptisch in Bezug auf eine Souveränität Kataloniens. Der Politologe Josep Ramoneda verwies in einem Interview für die britische Zeitung „The Guardian“, dass die Separatisten nicht einmal die Hälfte der Wähler der Autonomie für sich gewinnen konnten. „Egal was die Anhänger der Unabhängigkeit tun, sie werden nie eine umfassende Anerkennung erreichen“, so der Experte.

    Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy gab zu verstehen, dass er die Schritte der katalanischen Separatisten nie akzeptieren werde. „Wir gehen erneut vor das Verfassungsgericht und werden bis zum siegreichen Ende kämpfen“, versprach er. Zuvor hatte Madrid bereits die „souveränen“ Initiativen Barcelonas gerichtlich blockiert.

    Der Moskauer Europa-Experte Alexander Tewdoj-Burmuli erläuterte gegenüber der "Nesawissimaja Gaseta", dass man die katalanische Wahl nicht für ein Referendum halten sollte. „Die Anhänger der Unabhängigkeit haben wieder bestätigt, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung die separatistischen Ideen befürwortet. Aber regionale Parlamentswahlen, bei denen für diese oder jene Partei aus unterschiedlichen Gründen gestimmt wird, sind eine Sache und ein Volksentscheid ist eine ganz andere Sache. Wenn eine Partei eine Wahl gewonnen hat, bedeutet das lange noch nicht, dass die Bevölkerung diese Partei auch bei einem richtigen Referendum unterstützen würde.“

    Zugleich erinnerte der Experte daran, dass die spanische Verfassung die Abspaltung verbietet. „Höchstwahrscheinlich kommt es zu weiteren Spannungen. Die begeisterten Anhänger der Unabhängigkeit werden versuchen, von diesem Sieg maximal zu profitieren. Natürlich werden sie sagen: ‚Da man uns unterstützt hat, lasst uns diese Wahl als Referendum ansehen.‘ Aus juristischer Sicht ist das jedoch irrelevant. Die Sezessionisten haben zwar einen politischen Erfolg verbucht, aber praktisch werden sie dadurch nicht gewinnen.“

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    Tags:
    Demokratie, Separatismus, Juntspel Si, Candidatura d’Unitat Popular, Alexander Tewdoj-Burmuli, Mariano Rajoy, Josep Ramoneda, Artur Mas, Katalonien, Spanien