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10:25 20 Oktober 2019
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    Graffitis in Griechenland

    Europäer errichten Eisernen Vorhang gegen Flüchtlinge

    © REUTERS / Alexandros Avramidis
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    Ungarn und Tschechien wollen ab heute mit Patrouillen entlang ihrer Grenzen beginnen, um Flüchtlingen den Weg nach Westeuropa zu versperren, schreibt die „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.

    Die südosteuropäischen Länder haben in den vergangenen Tagen ihre Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen massiv verstärkt. Ungarn verkündete, nicht nur an der Grenze zu Serbien, Kroatien und Rumänien, sondern auch an der Grenze zu Slowenien einen „Eisernen Vorhang“ errichten zu wollen. Nach Angaben des ungarischen Regierungssprechers Zoltan Kovacs soll die Grenze zwischen dem ungarischen Tornyiszentmiklós und dem slowenischen Pince verstärkt geschützt werden. Es handele sich dabei um Vorbeugungsmaßnahmen, so der Sprecher. Sowohl Ungarn als auch Slowenien sind Teil des Schengen-Raums. 
    Bundeskanzlerin Angela Merkel
    © REUTERS / Hannibal Hanschke

    Gleichzeitig hat sich Lage an der ungarisch-kroatischen und serbisch-kroatischen Grenze dramatisch zugespitzt. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien schloss, strömten die Flüchtlinge nach Kroatien. Allein in den vergangenen zwei Wochen kamen 64.000 Einwanderer nach Kroatien. Zagreb warf den Nachbarstaaten vor, für das Flüchtlingschaos an den Grenzen verantwortlich zu sein. Kroatien schloss seine Grenze zu Serbien nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Serben und serbische Lastwagen. Serbien sperrte daraufhin seine Grenze zu Kroatien. Ein Handelskrieg konnte gerade noch abgewendet werden.

    Der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic betonte, dass diese Maßnahmen zwar den Unternehmen schaden, Belgrad habe aber keine andere Wahl. Kroatien drohte daraufhin sogar mit Einreiseverboten für Bürger mit serbischen Pässen. Erst nach einer Intervention Brüssels öffnete Zagreb die fünf Grenzübergänge nach Serbien. Doch Flüchtlinge dürfen die Grenze nicht passieren. Die Folge: An der Grenze zwischen Serbien und Kroatien entstehen chaotische Flüchtlingslager.

    Der EU-Flüchtlingsgipfel brachte trotz gegenteiliger Erwartungen keinen Durchbruch. Es wurde zwar der Plan zur Verteilung von zusätzlich 120.000 Flüchtlingen angenommen, doch Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien stimmten dagegen. „Solange ich Regierungschef bin, werden in der Slowakei keine verbindlichen Quoten eingeführt“, sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico.

    „Obligatorische Quoten sind ein typisches Beispiel für den moralischen Imperialismus, den Deutschland ganz Europa aufdrängt“, so der ungarische Premier János Lázár. Von ernsthaften Auseinandersetzungen in der EU bei der Flüchtlingsfrage zeugt ebenfalls die Tatsache, dass in der nächsten Zeit zwei weitere EU-Sondergipfel zu diesem Thema einberufen werden.

     

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    Migranten, Nebojsa Stefanovic, Rumänien, Kroatien, Serbien