16:22 22 November 2019
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    Nikolai Bulganin und Konrad Adenauer unterschreiben das Abkommen über den Diplomatenaustausch

    Déjà-vu-Signale: 60 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Sowjetunion und BRD

    Nikolai Petrov
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    Am 3. Oktober wird nicht nur der Tag der Deutschen Einheit, sondern auch der 60. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland begangen.

    Zwischen diesen beiden Ereignissen können viele Parallelen gezogen werden. Einerseits geht es um einen Interessenkonflikt zwischen Moskau und Bonn in Bezug auf die Umgestaltung Europas in der Nachkriegszeit. Moskau setzte auf die Entwicklung eines Systems der europäischen Sicherheit, während der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer auf einer Wiedervereinigung Deutschlands bestand. Andererseits sollte man nicht vergessen, dass seit dem Zweiten Weltkrieg nur zehn Jahre vergangen waren.

    Reichstag
    © AP Photo / Michael Sohn
    Auf der Website des russischen Außenministeriums steht in diesem Zusammenhang geschrieben, dass die BRD in der Sowjetunion damals als ein revanchistischer, aggressiver und imperialistischer Staat wahrgenommen wurde, der auf einer Revision der Kriegsergebnisse bestand und die Nachkriegsgrenzen nicht anerkennen wollte. In Bonn wurde die Sowjetunion als Verkörperung des Übels, als ein starker politischer, ideologischer und militärischer Gegner gesehen, der sich gegen die Wiederherstellung der deutschen Einheit stellte. Die Voraussetzungen für die Verhandlungen waren also nicht gerade günstig, aber am Ende gewann der Realismus die Oberhand. Die Ratifizierung des Abkommens über die Aufnahme der gegenseitigen diplomatischen Beziehungen durch die Parlamente beider Länder machte den Weg zur künftigen „Ost-Politik“ Willy Brandts und zur Schlussakte von Helsinki frei.

    Inzwischen befindet sich Europa erneut am Scheideweg. Kommt es zu einer „Neuauflage“ des Kalten Kriegs? Oder können die Seiten doch einen gemeinsamen Nenner bei der Förderung des Friedens und Zusammenwirkens auf dem Kontinent finden? Bislang wurden Russlands Initiativen zur Entwicklung einer neuen Sicherheitskonzeption vom Westen abgelehnt, weil sie vor allem als Versuch gesehen wurden, die militärische Präsenz der USA in Europa zu beschränken.

    Aber die Unfähigkeit der Politiker zu einem konstruktiven Dialog löste auf beiden Seiten einen starken Gegenimpuls seitens der Öffentlichkeit aus. Eine seiner Erscheinungen wurde die Wiederaufnahme des Petersburger Dialogs, der von Deutschland wegen der Ereignisse in der Ukraine auf Eis gelegt wurde, dessen nächste Sitzung aber im Oktober in Potsdam stattfindet. Wie wird jedoch seine Tagesordnung aussehen? Die Hauptsache ist, dass dabei Berührungspunkte  gefunden werden und dass sich der Dialog nicht plötzlich in zwei Monologe verwandelt.

    Eine solche Gefahr besteht tatsächlich, denn der neue Leiter des deutschen Koordinierungszentrums des Dialogs, Ronald Pofalla, und der deutsche Regierungsbeauftragte für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Gernot Erler, bestehen nach wie vor darauf, dass Themen wie der Druck auf Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland, das Problem der nationalen Minderheiten, die Unterdrückung der Oppositionskräfte und die Vorgehensweise zur Ukraine-Krise im Mittelpunkt stehen sollten. Das sind zwar wichtige Fragen, die aber vor allem für die europäische Sicherheit relevant sind. Aber das ursprüngliche Ziel des Dialogs, den 2001 Präsident Putin und der damalige Kanzler Gerhard Schröder ins Leben riefen, bestand in der Förderung der Kooperation und von zusätzlichen Impulsen für die Kontakte zwischen den beiden Ländern.

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    Tags:
    NGO, Zweiter Weltkrieg, Petersburger Dialog, BRD, Sowjetunion, Gerhard Schröder, Gernot Erler, Ronald Pofalla, Konrad Adenauer, Willy Brandt, Ukraine, Russland, USA