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15:59 23 Juli 2019
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    Situation in Syrien

    Nach Treffen von Putin und Obama: Westen ändert Haltung zu Assad

    © AP Photo / Bassem Tellawi
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Washington verlangt nicht mehr den sofortigen Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Wie US-Außenminister John Kerry nach dem Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Barack Obama, sagte, würde das Weiße Haus einen „lenkbaren Abgang“ Assads innerhalb „einer vernünftigen Frist“ akzeptieren. Falls er sofort zurücktreten würde, könnte es in Syrien zu einer Explosion mit katastrophalen Folgen für dieses Land und seine Bürger kommen, so Kerry. Er warnte aber auch, dass Moskau in eine „schwierige Lage“ geraten könnte, wenn es den Alawiten Assad unterstützen und mit dem schiitischen Iran und der Hisbollah-Bewegung kooperieren würde, denn dieser Kurs könnte zu „großen Problemen mit den sunnitischen Ländern der Region“ führen.

    „Es bestehen keine Zweifel, dass Washington seine Position nach den Verhandlungen Putins mit Obama geändert hat“, sagte der russische Politologe Wladimir Prjachin. „Wie Putin völlig richtig betonte, (…) gibt es im ganzen Nahen Osten derzeit keine reale Kraft außer Assad und den Kurden, die den Islamisten widerstehen würde, und die Amerikaner müssen das einräumen.“ Die USA verstehen, aber verschweigen, „dass die Syrien-Krise durch ihre Politik ausgelöst wurde. Denn ausgerechnet die Amerikaner hatten den ‚arabischen Frühling‘ provoziert und zuvor Saddam Husseins Regime gestürzt“, so der Experte. Jetzt aber kehre Russland in die Nahost-Region zurück, „wo seine Positionen immer stark waren, und gewinnt den Status einer Großmacht zurück, die eine globale Verantwortung trägt.“

    Kerry forderte Russland auf, gemeinsam mit dem Iran Assad zu überzeugen, auf den Einsatz von Fassbomben gegen Zivilisten zu verzichten. Im Laufe des Bürgerkriegs wurden nahezu 11 000 Zivilisten durch diese selbstgebauten Waffen getötet. Die syrische Führung weist allerdings diese Vorwürfe immer wieder zurück.

    Nicht nur Washington, sondern auch seine europäischen Verbündeten haben ihre Haltung zu Assads Rücktritt geändert. Der französische Präsident Francois Hollande sagte beispielsweise, Paris sei „an Verhandlungen mit allen interessierten Seiten“ interessiert. Ex-Premier Francois Fillon zeigte sich sogar überzeugt, Hollande begehe einen Fehler, indem er Putins Initiative zur Bildung einer breiten internationalen Anti-Terror-Koalition im Kampf gegen den so genannten „Islamischen Staat“ (IS) ablehne.

    Auch der britische Premier David Cameron akzeptierte Assads Verbleib an der Macht für eine Übergangszeit. Er warnte aber zugleich, dass der Frieden in Syrien erst dann möglich sei, wenn IS und auch Assad liquidiert werden: „Es wird nie ein sicheres Syrien geben, solange diese beiden Probleme nicht ausgerottet sind.“

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die als erste unter den europäischen Politikern die Forderung nach dem sofortigen Rücktritt Assads zurückgenommen hatte, behauptete jüngst, die Koalition würde mit vielen Teilnehmern des politischen Prozesses in Syrien verhandeln, und Assad könnte einer von ihnen werden.

    Nur Saudi-Arabien lässt sich Russlands Initiative nicht gefallen. Außenminister Adil al-Ahmad al-Jubayr lehnte sie ab und verlangte, dass Assad seinen Posten räumt. Sonst würde er auf dem Gewaltweg entmachtet.

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    Tags:
    François Fillon, Terrormiliz Daesh, Anti-Terror-Kampf, Terrorismus, François Hollande, Angela Merkel, Barack Obama, Wladimir Putin, Adil al-Ahmad al-Jubayr, Wladimir Prjachin, Saddam Hussein, David Cameron, Baschar al-Assad, John Kerry, USA, Frankreich, Russland, Iran, Saudi-Arabien, Syrien