Ukraine-Gipfel in Paris: Annäherung zwischen Russland und dem Westen

Der Ukraine-Gipfel in Paris ist überraschend harmonisch verlaufen. Die erzielten Vereinbarungen laufen jedoch erneut Gefahr, von den Konfliktparteien auf ihre Weise gedeutet zu werden, schreibt die „Kommersant“ am Montag.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine (Normandie-Format) zeigte, dass nicht mehr das Donezbecken, sondern die Syrien-Krise der größere Reizfaktor in den Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen ist.

Angesichts der nachlassenden Spannungen im Osten der Ukraine stand Russland nicht mehr im Fadenkreuz der Vorwürfe. Bei dem Treffen in Paris wurde vereinbart, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu verlängern. Deshalb wächst in Moskau die Hoffnung auf eine Lockerung der Sanktionen. Kiew zeigte sich zufrieden mit der Vereinbarung, die Wahlen im Donezbecken nach der ukrainischen Verfassung durchzuführen.

Wegen der Lage in Syrien trat die Ukraine-Krise in den Hintergrund. Dies lag nicht allein am Beginn der russischen Luftangriffe in Syrien, sondern auch am anhaltenden Rückzug schwerer Waffen und der völligen Einhaltung des Waffenstillstandes im Donezbecken.

Russland und der Westen agieren derzeit gleichzeitig auf zwei Spielfeldern – dem ukrainischen und syrischen; auf beiden wird nach Berührungspunkten gesucht.

Am Rande des Gipfels in Paris sprach Präsident Wladimir Putin mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande über die Lage in Syrien. Hollande schloss eine Kooperation mit Moskau im Kampf gegen den Islamischen Staat nicht aus. In einem Interview für den TV-Sender Arte räumte Hollande ein, dass Russland im Syrien-Konflikt ein Verbündeter sein könne, falls es eine aktive Rolle bei der politischen Regelung spiele.

Eine ebenso wichtige Rolle erwartet Paris von Moskau bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

Der Gipfel in Paris verlief überraschend reibungslos. Eines der wichtigsten Ergebnisse für Moskau ist das Eingeständnis, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in den vereinbarten Fristen unmöglich ist. Diese könnte bis Mitte 2016 verlängert werden. Dieser neue Zeitplan würde es dem ukrainischen Parlament ermöglichen, das Gesetz über die Lokalwahlen in einzelnen Gebieten zu verabschieden. Danach sollen gemäß den in Paris erreichten Vereinbarungen innerhalb von 80 Tagen Wahlen in den selbst ernannten Volksrepubliken gemäß dem von der Obersten Rada (Parlament) verabschiedeten Gesetz abgehalten werden.

Laut dem kremlnahen Politologen Alexej Tschesnakow ist Russland zufrieden mit den Ergebnissen des Vierergipfels in Paris. Erstens sei die Notwendigkeit anerkannt worden, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen auf das nächste Jahr zu verschieben. Zudem forderten die Europäer von Kiew die Umsetzung mehrerer Bedingungen, auf denen Moskau beharrt – einen Sonderstatus für das Donezbecken in der Verfassung, neue Regeln für die Lokalwahlen und Amnestie.

„Ich denke nicht, dass Kiew alle Punkte erfüllen wird. Poroschenko wird versuchen, die Minsker Vereinbarungen zu seinen Gunsten zu deuten. Zu seinen Zielen gehören die Erweiterung des Normandie-Formats und die Aufnahme der USA“, so der Experte.