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19:52 12 November 2019
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    Worbereitungen auf Lokalwahlen im Donbass

    Streit um Lokalwahlen: Moskau drängt Donbass zu Zugeständnissen

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    Die Lokalwahlen in Donezk und Lugansk (18)
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    In Moskau wartet man auf die Reaktion der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf die Aufforderung, in Sachen Kommunalwahlen gegenüber Kiew Zugeständnisse zu machen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

    Das bestätigten der russische Außenminister Sergej Lawrow und der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow.

    In der Ukraine finden am 25. Oktober Kommunalwahlen statt, wobei die beiden „Volksrepubliken“ ihre Wahlen am 18. Oktober bzw. 1. November abhalten wollen. Kiew betrachtet dies als eines der größten Hindernisse bei der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen.

    Eines der wichtigsten Ergebnisse des jüngsten Gipfeltreffens im so genannten "Normandie-Format" in Paris war das Eingeständnis, dass die Minsker Vereinbarungen bis Ende dieses Jahres nicht vollständig erfüllt werden können. Deshalb müsse ihre Umsetzung bis Mitte 2016 verlängert werden. In dieser Zeit könnte das ukrainische Parlament ein Gesetz über Kommunalwahlen in „einzelnen Gebieten“ verabschieden, das bislang nicht einmal erörtert wurde. Darüber hinaus sollen im Sinne der in Paris getroffenen Vereinbarungen innerhalb von 80 Tagen Kommunalwahlen stattfinden.

    Die Verantwortung für die Umsetzung der Pariser Vereinbarungen musste Moskau übernehmen. Jetzt muss es die beiden „Volksrepubliken“ überzeugen, die ukrainischen „Spielregeln“ in dieser Frage zu akzeptieren.

    Putins Sprecher versicherte in einem Fernsehinterview, dass der Kreml in einem intensiven Austausch mit den Vertretern Donezks und Lugansks stehe. „Der Präsident hat tatsächlich versprochen, seinen Einfluss auf die Vertreter der Donbass-Region zu nutzen.“

    Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Lawrow: „Weil die Vertreter von Donezk und Lugansk aus verständlichen Gründen in Paris nicht anwesend waren, hat Präsident Putin als Staatsoberhaupt eines Landes, das sich an der Regelung der Ukraine-Krise als Vermittler beteiligt, versprochen, die Idee, die von unseren französischen und deutschen Partnern geäußert wurde, an Donezk und Lugansk weiterzuleiten. (…) Über ihre Reaktion werden wir später mehr erfahren“, so der russische Chefdiplomat.

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    Lokalwahlen, Wahlen, Normandie-Vierergruppe, Dmitri Peskow, Wladimir Putin, Donbass, Ukraine