02:40 16 Juni 2019
SNA Radio
    Volkswehr von Donezk

    Kiew lehnt volle Amnestie für Donezbecken ab

    © Sputnik / Valeriy Melnikov
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Nesawissimaja Gaseta
    Lage im Donbass (Winter 2016) (134)
    9275

    Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin wird heute in der Obersten Rada (Parlamentsunterhaus) darlegen, was Präsident Petro Poroschenko am 2. Oktober mit den Staats- und Regierungschefs Russlands, Deutschlands und Frankreichs in Paris vereinbart hat, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Laut dem ukrainischen Präsidenten geht es um die Förderung des Friedensszenarios, das auch Kommunalwahlen im Donezbecken nach den ukrainischen Gesetzen beinhaltet. Viele Abgeordnete vermuten, dass die Gesetze gemäß den Forderungen der Volksrepubliken neu geschrieben werden müssen. Heftige Diskussionen drehen sich außerdem um die Amnestie-Verfahren.

    Die Amnestie-Frage hätte bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk am Montag besprochen werden sollen. Wie der französische Präsident Francois Hollande nach dem Treffen in Paris sagte, muss die Immunität aller Kandidaten in der Wahlperiode garantiert werden.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte in dieser Woche, dass diese Frage in Paris erörtert worden sei. „Ein weiterer Aspekt, der bei dem Treffen des Normandie-Formats besprochen wurde, ist die Nichtverfolgung von Personen für die Teilnahme an den Ereignissen im Südosten der Ukraine, also eine Amnestie. Diese ganze Situation wurde besprochen – ein Sonderstatus, die Verfassungsreform, Amnestie und Lokalwahlen“, so Lawrow.

    Laut dem ukrainischen Außenminister Klimkin können die Wahlen im Donezbecken nach der Amnestie stattfinden. Zugleich räumte er ein, dass die Ukraine die Teilnahme von Personen, die tatsächlich für Gefechte, den Abschuss der Boeing, den Beschuss von Wolnowacha und Mariupol verantwortlich seien, nicht zulassen werde.

    Kiew gibt zu, dass dieses Herangehen Proteste in den Volksrepubliken auslösen könne. Die Kontroversen seien bereits in Paris zu erkennen gewesen, so der stellvertretende Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Konstantin Jelissejew. Die russische Seite habe auf einigen Punkten beharrt, darunter die Amnestie für die Verteidiger der Volksrepubliken. Die Ukraine wolle die Amnestie gemäß dem Gesetz von 1996 durchführen.

    Den aktuellen ukrainischen Gesetzen zufolge fallen die wegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, Terrorismus, vorsätzlichen Mord unter erschwerenden Umständen verurteilten Personen nicht unter Amnestie.

    Wie der Fraktionsvizechef des Blocks Petro Poroschenko, Igor Kononenko, sagte, besteht die Position des ukrainischen Staatschefs darin, dass es keine hundertprozentige Amnestie geben wird. Jedes Verfahren werde vor Gericht erörtert, erst danach werde der Beschluss zu jedem konkreten Fall getroffen. Das könnte viel Zeit in Anspruch nehmen. „In Kroatien dauerte solch ein Amnestieverfahren elf Jahre. Wir werden wohl diesen Weg gehen“.

    Die Vertreter der ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass Angeklagte vor Gerichtsbeschluss nicht an den Wahlen teilnehmen dürfen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Lage im Donbass (Winter 2016) (134)

    Zum Thema:

    Kiew zu Donbass-Konflikt: Tendenz zur Abschwächung zeichnet sich ab
    Ukraine-Kontaktgruppe paraphiert Abkommen über Waffenabzug von Trennlinie
    Trotz Waffenruhe: Kiew verlegt Truppen nahe der Kampflinie – Donezker Volkswehr
    Kiew-treue Behörden: „Ukrainisierung“ im Donbass in vollem Gang
    Tags:
    Amnestie, Igor Kononenko, Petro Poroschenko, Konstantin Jelissejew, Pawel Klimkin, Sergej Lawrow, Ukraine