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    Flüchtlingskrise: EU plant Massenabschiebung

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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Das Thema Ausweisung illegaler Einwanderer steht im Mittelpunkt beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister am 8. und 9. Oktober in Luxemburg, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Laut britischen Medienberichten sehe ein „geheimer Plan“ die Abschiebung von 400 000 Einwanderern vor, die keinen Rechtsanspruch auf Asyl hätten.

    Eine Spezialabteilung der Europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ solle damit beauftragt werden.

    Unter anderem wollen die Europäer diejenigen Länder, die die Migranten nicht wieder aufnehmen wollen, unter Druck setzen. In erster Linie gehe es dabei um afrikanische Länder wie Burkina Faso, Kongo, Simbabwe und Niger. Für sie könnten europäische Hilfsprogramme gestrichen sowie Visa- und Handelsabkommen außer Kraft gesetzt werden.

    Unklar ist allerdings, wie beispielsweise Deutschland, das die meisten Migranten aufnehmen muss, diese schwierige Aufgabe in den Griff bekommt. Laut aktuellen Bestimmungen der EU werden Asylbewerber aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, vor allem aus bestimmten Balkan-Ländern, sowie sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge automatisch ausgewiesen. In der Realität ist die Situation aber viel schwieriger. In der Bundesrepublik haben in diesem Jahr etwa 60 000  von insgesamt 153 000 Bewerbern Asyl bekommen. Jeder Antrag soll im Laufe eines halben Jahres behandelt werden. Berlin wollte im ersten Halbjahr höchstens 10 000 Asylbewerber abschieben. Die Bewerber, deren Anträge abgelehnt werden, dürfen Einspruch einlegen und länger in Deutschland bleiben. Damit verlassen höchstens 40 Prozent der auszuweisenden Ausländer wirklich die EU.

    Nach ihrer Rede im EU-Parlament am Mittwoch gab die deutsche Kanzlerin Angela Merkel der ARD ein großes Interview und räumte ein, dass eine schnelle Regelung kaum möglich sei, weshalb Geduld gefragt sei. Trotz der heftigen Kritik an ihr bestehe Merkel nach wie vor darauf, dass eine Sperrung der Grenzen falsch wäre: Um die Grenzen zu schließen, müsste ihr zufolge ein Zaun um Deutschland herum gebaut werden, aber die Flüchtlinge würden selbst dann andere Wege finden, um ins Land zu kommen. „Es gibt den Aufnahmestopp nicht“, so die Kanzlerin.

    Dabei hat Merkel sogar mit ihren politischen Verbündeten Ärger wegen der Flüchtlingsfrage. Mit dem Vorsitzenden der bayerischen Schwesterpartei CSU, Horst Seehofer, kam es zu offenen Auseinandersetzungen. Er kritisierte die Kanzlerin wegen der Verfügung, die Staatsgrenzen offen zu halten, weshalb Zehntausende Ausländer nach Deutschland strömten. Seehofer fordert die Schließung der Grenzen und die Rückkehr zum Regelwerk von Dublin II, dem zufolge die Einwanderer in dasjenige EU-Land zurückkehren müssen, in das sie eingereist sind.

    Laut einer Umfrage der Zeitung „Der Tagesspiegel“ unterstützen 87 Prozent der Bundesbürger in dieser Frage Seehofer und nur 13 Prozent die Kanzlerin.

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    Migrationspolitik, Migranten, EU, Horst Seehofer, Angela Merkel, Deutschland