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    Lage im Donbass (Winter 2016) (133)
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    Kiew drängt die USA weiter zu Waffenlieferungen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Der US-Kongress billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zu neuen Verteidigungsausgaben. Pentagon-Chef Ashton Carter stehen nach Absprache mit Außenminister John Kerry 300 Millionen US-Dollar zusätzlich für Hilfeleistungen in der Ukraine im Bereich Sicherheit und Aufklärung zur Verfügung. Jetzt hängt alles davon ab, ob Präsident Barack Obama das Dokument unterzeichnet.

    Der ukrainische Botschafter in den USA, Waleri Tschaly, bestätigte, dass sich der Kongress für erneute Lieferungen von tödlichen Waffen ausgesprochen habe. „Wir sprechen von Waffen, die im Falle einer Fortsetzung der russischen Offensive in der Ukraine eingesetzt werden können“, so Tschaly.

    Laut ukrainischen Journalisten kann es sich dabei um Panzerabwehrwaffen, Minen- und Granatwerfer, Schusswaffen sowie Munition handeln. Darüber hinaus soll ein Teil der geplanten Summe in die Ausbildung ukrainischer Soldaten fließen.

    Tschaly zufolge seien nichtletale Waffen und andere Ausrüstung, die an die Ukraine geliefert werden könnten, genauso wichtig. „Nach statistischen Angaben wurden 85 Prozent aller Gestorbenen bei Artillerieangriffen getötet. Deswegen werden solche Mittel das Leben der Kämpfer im Falle einer weiteren Offensive des Aggressors retten“. Der Diplomat schloss nicht aus, dass Obama ein Veto gegen den Beschluss des Kongresses einlegen könnte.

    Wie es aus ukrainischen Militärkreisen heißt, werde die Frage der Waffenlieferungen früher oder später zugunsten der Ukraine gelöst. In inoffiziellen Gesprächen ist zu vernehmen, dass der Rückzug der Panzer und Artillerie von der Trennlinie im Donezbecken noch kein Kriegsende bedeute. Die Verhandlungen über die Durchführung der Lokalwahlen nach der ukrainischen Gesetzgebung seien politische Manöver, die durchaus mit einer weiteren Zuspitzung der Situation enden könnten.

    Der Politologe Alexej Melnik sagte in einem Interview gegenüber der Zeitung „Sbrutsch“, dass der Konflikt im Donbass nur dann beigelegt werden könne, wenn drei Bedingungen erfüllt würden: der Rückzug der ausländischen Truppen, die Entwaffnung der Einheiten und die ukrainische Kontrolle über die Grenze zu Russland. Bei allen anderen Vereinbarungen, darunter die Diskussionen über den Wahltermin im Donezbecken, handele es sich nur um politische Manöver, so der Experte.

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    Waffenlieferungen, Waffen, Pentagon, Alexej Melnik, Valeri Tschalyj, Barack Obama, Ashton Carter, Donbass, USA, Ukraine