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    NATO droht mit weiteren Sanktionen gegen Russland

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    Von Kommersant
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    Die Abgeordneten der NATO-Mitgliedsstaaten haben in ihrer Parlamentarischen Versammlung die Regierungen dazu aufgerufen, schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu erwägen. Weitere Strafmaßnahmen sollen verhängt werden, wenn Russland gegen die Waffenruhe im Südosten der Ukraine verstößt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Im Resolutionsentwurf, der bereits morgen auf der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO angenommen werden kann, heißt es zudem, dass die Regierungen der NATO-Länder den wirtschaftlichen Einfluss Russlands mindern sowie die Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas verringern sollen.

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    © Sputnik / Ministry of Defence of the Russian Federation

    Dabei betonen die Teilnehmer der Parlamentarischen Versammlung, dass der Westen die Kontakte mit Moskau, trotz der Spannungen in der Ukraine und des russischen Militäreinsatzes in Syrien, weiter pflegen will. Im Bericht des Politischen Komitees der Versammlung wird hervorgehoben, dass die NATO-Länder versuchen sollen, die Vision eines einheitlichen und freien Europas, in der Russland eine konstruktive Rolle spiele, zu beleben.

    In einem anderen Projektentwurf, der vom Komitee für die Sicherheit der Bürger angenommen wurde, rufen die Abgeordneten die NATO und die EU dazu auf, auf offene Desinformationen der russischen Seite schneller zu reagieren. „Moskau weigert sich ehrlich zu sein, indem es den offenen und pluralistischen Charakter des westlichen Medienmarktes nutzt und die russischen Massenmedien massiv kontrolliert. Es greift zu vollkommen unannehmbaren Methoden“, sagte der polnische Abgeordnete des NATO-Parlaments, Witold Waszczykowski.

    Der Resolutionsentwurf enthält außerdem einen Aufruf zu „härteren rechtlichen Maßnahmen“, wie Strafen für Hass-Propaganda und offensichtliche Lügen, sowie die Förderung von hohen Standards im Journalismus und die Unterstützung der Recherchen von Journalisten“.

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    Tags:
    Propaganda, Sanktionen, Waffenruhe, Erdgas, Erdöl, EU, NATO, Witold Waszczykowski, Syrien, Russland, Ukraine