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16:53 21 Oktober 2019
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    Alexander Lukaschenko

    EU bereitet Aussetzung von Sanktionen gegen Lukaschenko vor

    © AP Photo / Sergei Grits
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    Nach dem Wahlsieg des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hat Litauens Außenminister Linas Linkevičius nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Lukaschenko selbst sowie gegen rund 100 seiner Vertrauten im Oktober angekündigt, schreibt die „Wedomosti“ am Dienstag.

    Damit wurden die Äußerungen einiger EU-Beamten bestätigt, dass ein Konsens in der EU bezüglich einer Abschwächung der Sanktionen nach der Freilassung von sechs „politischen Gefangenen“ vor den Wahlen in Weißrussland erreicht worden sei. Mit der Lockerung der Strafmaßnahmen wolle man eine weitere Motivation für die weißrussischen Behörden schaffen und „Menschenrechtsverletzungen“ in Weißrussland verhindern, so Linkevičius. Der litauische Außenminister forderte die Rehabilitierung der politischen Häftlinge in Weißrussland.

    Dem Experten Maxim Samorukow vom Moskauer Carnegie-Zentrum zufolge ist Lukaschenko während seiner Wahlkampagne auf Distanz zu Russland gegangen. Der weißrussische Präsident habe auf Äußerungen über die Integration mit Russland verzichtet und wolle die Beziehungen zur EU und sogar zu den USA verbessern, sagte Samorukow. Russland habe sich in eine Art Bedrohung für die weißrussische Staatlichkeit verwandelt, obwohl dies direkt nicht gesagt worden sei. Statt des üblichen Mottos von der Prosperität Weißrusslands sei das Motto „Für die Zukunft des unabhängigen Weißrusslands“ gewählt worden, so der Experte.

    Dem Experten zufolge nahm Lukaschenko in der Ukraine-Krise eine neutrale Haltung zu Kiew ein und verzichtete sogar auf die Teilnahme an der Moskauer Militärparade zum 70. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg.

    Wie Leonid Sluzki, Vorsitzender des GUS-Ausschusses in der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), sagte, wolle der Westen mit der Aufhebung der Sanktionen einen Keil zwischen Weißrussland und Russland treiben.

    Dem Experten  Andrej Kortunow zufolge verfolgt Lukaschenko seit seinem Machtantritt einen Zickzackkurs zwischen Russland und dem Westen. Als sich nun die Beziehungen zwischen Moskau und Europa massiv verschlechterten, habe er einen großen Handlungsspielraum bekommen. Russland könne die Beziehungen zu Minsk nicht verschlechtern, weil es Teilnehmer des Eurasien-Projektes sei. Die EU könne wegen des Konfliktes mit Russland Lukaschenko nicht abstoßen und möchte ihn näher an sich binden, so Kortunow.

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    Tags:
    Sanktionen, Carnegie Moscow Center, EU, Andrej Kortunow, Leonid Sluzki, Linas Linkevičius, Alexander Lukaschenko, Russland, Ukraine, Weißrussland